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Minijobs: Auch Minijobber müssen bei Betriebsfeiern mitfeiern dürfen

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Von Günter Stein,

Betriebsfeiern sind in einem Unternehmen wichtig, um Mitarbeiter zu motivieren. Allerdings können die Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsfeier zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitsentgelt und damit zum Überschreiten der 400-€-Grenze Ihrer Minijobber führen.

Betriebsfeiern sind in einem Unternehmen wichtig, um Mitarbeiter zu motivieren. Allerdings können die Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsfeier zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitsentgelt und damit zum Überschreiten der 400-€- Grenze Ihrer Minijobber führen. Um dies zu vermeiden, müssen Sie eine ganze Menge Voraussetzungen beachten. Ganz wichtig ist beispielsweise, dass Sie nicht bestimmte Mitarbeiter von einer Betriebsfeier ausschließen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem aktuellen Urteil: Exklusive Firmenfeiern führen in jedem Fall zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (Urteil vom 15.1.2009, AZ: VI R 22/06).

Minijobs: Wann Betriebsfeiern nicht zum Arbeitsentgelt zählen

Damit Zuwendungen im Rahmen von Betriebsfeiern nicht zu Arbeitsentgelt führen, haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. Sie müssen entweder dafür sorgen, dass die Zuwendungen steuerfrei bleiben. Dann sind sie auch beitragsfrei und führen nicht zu Arbeitsentgelt. Für die Steuerfreiheit sind allerdings strenge Voraussetzungen zu beachten.
  2. Falls die Leistungen steuerpflichtig sind, haben Sie außerdem unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, mit einem Steuersatz von 25 % zu pauschalieren.

Minijobs: Voraussetzungen für Pauschalisierung von Betriebsfeiern

Die Voraussetzungen für die Pauschalierung kannte das Unternehmen im Streitfall nicht. Die Arbeitgeberin hielt in den Jahren 1997 bis 2001 ausschließlich für Führungskräfte Abendveranstaltungen ab. Sie pauschalierte die entsprechenden Zuwendungen mit einem Pauschalsteuersatz von 25% und führte hierfür keine Sozialversicherungsbeiträge ab. Dieses Vorgehen wurde zur Nachzahlungsfalle: Nach Ansicht des zuständigen Betriebsstättenfinanzamts handelte es sich bei den Feiern nicht um Betriebsveranstaltungen im Sinne des § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Lohnsteuer für diese Leistungen hätte deshalb nicht pauschaliert werden dürfen. Als Folge behandelte es sämtliche Zuwendungen im Rahmen dieser Feste als steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Eine Pauschalierung mit der Folge der Beitragsbefreiung sei hier nicht möglich gewesen. Der BFH gab dem Finanzamt Recht.

Minijobs: Betriebsfeiern sollen allen offenstehen

Der Sinn von Betriebsveranstaltungen sei es, so das Gericht, den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit auch das Betriebsklima zu fördern. Dieser Zweck werde nur dann erfüllt, wenn ein Fest allen Mitarbeitern offenstehe und nicht bestimmte Gruppen bevorzugt würden. Die Pauschalierungsmöglichkeit bestehe unter anderem deshalb, um eine sachgerechte Besteuerung von Beschäftigten unterschiedlichster Lohngruppen zu ermöglichen. Daher sei im Streitfall eine Pauschalierung ausgeschlossen.

Achtung: Das Kriterium der Beteiligung aller ist aber auch dann erfüllt, wenn Sie aus organisatorischen Gründen die Feiern nur für bestimmte Zweigstellen oder Organisationseinheiten durchführen. Für die Anerkennung als echte Betriebsveranstaltung im Sinne des EStG zählt allein, dass Mitarbeiter nicht wegen ihrer Stellung oder ihrer Gehalts- bzw. Lohngruppe ausgeschlossen werden.

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