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Minijobs: Gerichtlich veranlasste Entgeltnachzahlungen haben weitreichende Folgen für Sie

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Lohn Gehalt Minijob

Von Günter Stein,

Frage: Wir sind vor kurzem vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt an mehrere 400-€-Kräfte verpflichtet worden. Welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen hat das für uns? Ist es ausreichend, wenn wir für die Entgeltdifferenz die Pauschalbeiträge nachzahlen?

Frage: Wir sind vor kurzem vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt an mehrere 400-€-Kräfte verpflichtet worden. Welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen hat das für uns? Ist es ausreichend, wenn wir für die Entgeltdifferenz die Pauschalbeiträge nachzahlen?

Die Antwort: Immer wieder kommt es in der Praxis der Arbeitsgerichte vor, dass Arbeitgeber dazu verurteilt werden, rückwirkend höhere Entgeltzahlungen an Mitarbeiter zu leisten. Ein Grund dafür kann sein, dass Mindestlöhne einer Branche nicht beachtet wurden.

Besonders bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen können sich durch ein solches Urteil weitreichende beitrags-, aber auch versicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben.

Die von einem Arbeitgeber verlangte Nachzahlung von Entgelten erfordert zu allererst eine völlig neue versicherungsrechtliche Bewertung der Beschäftigung. Sie als Arbeitgeber sind gezwungen, auch für die Vergangenheit neu festzustellen, ob es sich bei der Beschäftigung nach wie vor um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Nur die ist versicherungsfrei.

Erhält Ihr Mitarbeiter durch die gerichtlich angeordnete Nachzahlung mehr als 400 € monatlich, besteht auch für die Vergangenheit Versicherungspflicht. Für Ihre Neuberechnung des Monatsentgelts setzen Sie zum einen die bereits von Ihnen ausgezahlten Löhne/Gehälter an. Zum anderen rechnen Sie die gerichtlich zugestandenen

  • auf die jeweiligen Abrechnungszeiträume aufzuteilenden
  • Nachzahlungen hinzu.

Jetzt prüfen Sie für jeden einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum, ob jeweils noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung angenommen werden darf.

Stellen Sie fest, dass trotz der höheren Entgelte die 400-€-Grenze nicht überschritten wird, haben Sie Glück gehabt. Die Beschäftigung bleibt geringfügig entlohnt. Sie haben „lediglich“ mehr Ausgaben durch das rückwirkend höhere Entgelt. Außerdem sind von Ihnen die pauschalen Beiträge und Steuern auf die rückwirkende Entgeltzahlung zu berechnen und nachzuentrichten. Empfänger ist die Minijob-Zentrale.

Die Pauschalbeiträge und –steuern für die Nachzahlungen tragen ausschließlich Sie als Arbeitgeber. Beachten Sie bitte diese differenzierte Vorgehensweise:

  • Bei Nachzahlungen bis 31.12.2008 haben Sie für jeden einzelnen Beitragsmonat einen Korrekturbeitragsnachweis bei der Minijob-Zentrale einzureichen.
  • Für Entgelte, die Ihrer 400-€-Kraft für Abrechnungszeiträume ab dem 1.1.2009 rückwirkend zugesprochen werden, führen Sie die nachzuentrichtenden Beiträge im Beitragsnachweis des aktuellen Abrechnungsmonats mit auf.
  • Beachten Sie bitte außerdem, ob Sie bereits eine Jahresmeldung eingereicht haben. Diese ist von Ihnen zu korrigieren.

Kommen Sie aufgrund Ihrer neuerlichen Prüfung der einzelnen Entgeltabrechnungszeiträume zu dem Ergebnis, dass die 400-€-Grenze überschritten wird, tritt rückwirkend Versicherungspflicht ein. Und zwar in allen Versicherungszweigen, also in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die von Ihnen somit fälschlicherweise bei der Minijob-Zentrale eingereichten Meldungen stornieren Sie. Vergessen Sie nicht, die von Ihnen irrtümlich dorthin entrichteten Beiträge zurückzufordern.

Wichtig:

Ohne Ihren Antrag bekommen Sie kein Geld.

Zuständig ist jetzt für Sie bzw. Ihren Mitarbeiter die Krankenkasse als Einzugsstelle. An diese schicken Sie die erforderlichen Meldungen und Beitragsnachweise sowie die Beitragszahlungen.

Zusätzliches Pech für Sie:

Auch dann, wenn Ihr Mitarbeiter jetzt sozialversicherungspflichtig ist, bleibt es für die Vergangenheit dabei, dass Sie die Beiträge allein tragen. Denn: Dass es zu einer fehlerhaften Beurteilung der Versicherungspflicht gekommen ist, wird Ihnen als Arbeitgeber angelastet. Sie können deshalb keine rückwirkende Beteiligung Ihres Mitarbeiters an der Beitragspflicht einfordern.

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