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Minijobs: Richten Sie sich steuerrechtlich nach dem geschuldeten Entgelt

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Von Günter Stein,

Bei der Beurteilung, ob die 400-€-Kräfte Ihres Unternehmens tatsächlich Mini-Jobber sind, dürfen sich die Finanzämter jetzt nach den Kriterien der Sozialversicherungsträger richten.

Das bedeutet: Beim Arbeitsentgelt kommt es nicht auf das tatsächlich gezahlte, sondern auf das (z. B. Auf Grund eines Tarifvertrags) geschuldete Entgelt an. Liegt dieses über 400 € monatlich, sind die Mitarbeiter sowohl sozialversicherungsrechtlich als auch steuerrechtlich keine Mini-Jobber (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.5.2008, AZ: VI R 57/05).

Minijobs: Tarifvertrag sah zusätzliches Urlaubsgeld vor

Im Streitfall beschäftigte eine Arbeitgeberin 1999 bis 2001 mehrere Mini-Jobber und zahlte ihnen ein monatliches Entgelt in Höhe von 630 DM (dies entsprach der damaligen Geringfügigkeitsgrenze von heute 400 €). Das Unternehmen rechnete die Mitarbeiter als geringfügig Beschäftigte ab. Auf die Arbeitsverhältnisse fand allerdings der einschlägige Manteltarif Anwendung. Dieser sah für alle Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsentgelts vor. Die Arbeitgeberin zahlte dieses Urlaubsgeld nicht aus. Ihre Mini-Jobber stellten diesbezüglich auch keine Ansprüche.

Minijobs: Die Falle „Entstehungsprinzip“

Das Finanzamt war der Ansicht, dass auch das Urlaubsgeld bei der Berechnung des monatlichen Entgelts der geringfügig entlohnten Beschäftigten gewertet werden müsse. Wie im Sozialversicherungsrecht käme es im Lohnsteuerrecht auf das geschuldete Entgelt an (Entstehungsprinzip). Da dieses hier inklusive Urlaubsgeld über der Geringfügigkeitsgrenze lag, handelte es sich bei den betreffenden Beschäftigten nicht um Mini-Jobber. Die Behörde erließ einen entsprechenden Nachforderungsbescheid. Der BFH bestätigte das Vorgehen.

Aber Achtung: Der BFH stellte ausdrücklich klar, dass das geschuldete Entgelt zwar maßgebend sei bei der Frage, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt oder nicht. Besteuert werden dürfe aber weiterhin nur das tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt.

Minijobs: Bei Einmalzahlungen gibt es Entwarnung

Das Entstehungsprinzip gilt seit dem 1.1.2003 nach dem neu gefassten § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) nicht mehr für Einmalzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.). Für diese Entgeltbestandteile ist jetzt das Zuflussprinzip entscheidend. Das bedeutet: Zum regelmäßigen Entgelt zählen Sie nur noch die Einmalzahlungen, die dem Mitarbeiter tatsächlich „zufließen“. Für geschuldete Einmalzahlungen bzw. dadurch bedingte Überschreitungen von Entgeltgrenzen müssen Sie deshalb keine Nachzahlungen mehr befürchten. Betriebsprüfungen und Lohnsteueraußenprüfungen werden für frühere Zeiträume kaum mehr durchgeführt.

Laufendes Entgelt kann aber nach wie vor zur Überschreitung der 400-€-Grenze führen, auch wenn Sie es an den betreffenden Mitarbeiter nicht zahlen (sog. Phantomlohn). Das gilt für die sozialversicherungsrechtliche und – nach obigem Urteil – die steuerrechtliche Seite. Prüfen Sie also das Entgelt Ihrer Mitarbeiter anhand der folgenden Kriterien:

  1. Wie hoch ist das gezahlte Entgelt?
  2. Kommt Phantomlohn hinzu?

Minijobs: Im Zweifel gilt das Entgelt des Tarifvertrags

Auch wenn das gezahlte regelmäßige Entgelt im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze bleibt, dürfen Sie noch nicht aufatmen. Kontrollieren Sie, ob Ihrem Mini-Jobber nach einem einschlägigen Tarifvertrag ein höheres Entgelt zusteht als das, das Sie ihm zahlen. Ist das der Fall, gilt das Entgelt des Tarifvertrags. Liegt dies über der 400-€-Grenze, hat das für Sie folgende Konsequenzen:

  1. Der Mitarbeiter ist sozialversicherungsrechtlich kein Mini-Jobber. Sie dürfen für ihn keine Pauschalen abführen, sondern müssen für ihn als Gleitzonenmitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge abführen. Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist das geschuldete Entgelt.
  2. Der Mitarbeiter ist auch steuerrechtlich kein geringfügig entlohnter Mini-Jobber. Sie dürfen für ihn deshalb keine Pauschalsteuer in Höhe von 2 % abführen, sondern müssen ihn nach den tatsächlichen Verhältnissen individuell besteuern.

Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer ist allerdings nur das tatsächlich gezahlte Entgelt. Die Prüfung der Tarifverträge müssen Sie auch dann vornehmen, wenn der Mitarbeiter mit dem geringeren Arbeitsentgelt eigentlich ganz zufrieden ist. Das gilt sogar dann, wenn der Beschäftigte im Vorfeld auf das nach Tarifvertrag geschuldete Mehrentgelt ausdrücklich verzichtet! In jedem Fall beurteilen die Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden das Entgelt nach der geltenden Anspruchsgrundlage.

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