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Minijobs: Wie Sie Beitragsnachforderungen wegen Mehrfachbeschäftigungen vorbeugen können

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Minijobs

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber haben Sie jeden versicherungspflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten der Sozialversicherung zu melden und den entsprechenden Beitrag zu zahlen.

Sie sind verpflichtet, über Versicherungspflicht bzw. -freiheit Ihres Mitarbeiters zu urteilen. Die für diese Feststellungen maßgebenden Angaben über den Beschäftigten müssen Sie zu den Entgeltunterlagen nehmen. Achtung! Bei Verstößen gegen das Beitrags- und Meldeverfahren können Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt werden.

Ihr Mitarbeiter selbst ist Ihnen und ggf. auch seinen anderen Arbeitgebern gegenüber verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen. Dazu gehört auch, dass Ihr Mitarbeiter Sie wahrheitsgemäß über eventuelle weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern informiert. Nur dann können Sie rechtssicher prüfen, ob weiterhin eine geringfügige Beschäftigung vorliegt.

Haben Sie all dies beachtet, sind Sie dennoch nicht vollends davor sicher, dass Ihnen weitere Beschäftigungen Ihres Minijobbers erst später bekannt werden. Was geschieht dann?

Etwas Unruhe könnte jetzt ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21.8.2006 (Aktenzeichen: L 1 KR 366/02) bringen:

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sie als Arbeitgeber nachträglich (noch nicht verjährte) Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen müssen, wenn

  • ein geringfügig Beschäftigter Ihnen gegenüber versichert, er gehe keinen weiteren „Minijobs“ nach, und
  • sich dies später als falsch herausstellt.

Als Arbeitgeber sind Sie gegen die Beitrags(nach)zahlung weder durch

  • Unkenntnis über weitere „Minijobs“ des Arbeitnehmers
  • noch dadurch, dass dieser seiner Meldepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist,
  • noch durch die Tatsache, dass der Sozialversicherungsträger von der Mehrfachbeschäftigung des Arbeitnehmers hätte wissen müssen,

geschützt, denn die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein.

Zwar räumten die Richter ein, dass Sie als Arbeitgeber in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden finanziell belastet werden. Dies ändere jedoch an Ihrer gesetzlichen Beitragspflicht nichts.

Vermeiden lässt sich eine Beitragsnachforderung nach Ansicht der Richter nur dann, wenn Sie als Arbeitgeber regelmäßig beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragen, über die Versicherungspflicht zu entscheiden.

Wird die Versicherungspflicht dann verneint, können Sie sich bei späteren Nachforderungen darauf berufen.

Bitte beachten Sie, wenn Ihnen dieses Urteil zu Ihren Ungunsten vorgehalten werden sollte: Im Prozess ging es um eine „ältere“ Rechtslage. Ihre Verpflichtungen zur Feststellung von Mehrfachbeschäftigungen und die möglichen Folgen sind seitdem modifiziert worden (geregelt in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV).

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben zuletzt in ihren „Geringfügigkeits-Richtlinien“ vom 24.8.2006 zu der aktuell geltenden Gesetzesformulierung deutlich gemacht, dass die durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen eintretende Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungsträger beginnt.

Das gilt für Entscheidungen, die seit dem 1.4.2003 getroffen werden bzw. wurden. Auch Beschäftigungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, sind in diese Regelung einbezogen. Insoweit sind Sie als Arbeitgeber zwischenzeitlich besser vor negativen finanziellen Konsequenzen geschützt.

Allerdings: Haben Sie es als Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, den Sachverhalt für die Beurteilung der Versicherungspflicht aufzuklären, können Sie auch rückwirkend zur Beitragszahlung herangezogen werden.

Vorsatz kann Ihnen vorgehalten werden, wenn Sie als Arbeitgeber beispielsweise Hinweise des Beschäftigten oder anderer Personen, die zu einer anderen Bewertung der Versicherungspflicht geführt hätten, bewusst ignoriert haben.

Grob fahrlässig handeln Sie als Arbeitgeber dann, wenn Sie die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt haben – also dann, wenn Sie einfachste einleuchtende Überlegungen nicht angestellt haben.

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