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Neue Beitragsverfahrensordnung

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Von Günter Stein,

Die Regelungen über die Beitragszahlung und die Beitragsüberwachung sind bisher in zwei Rechtsverordnungen enthalten, nämlich\n\n- in der Beitragszahlungsverordnung und\n- in der Beitragsüberwachungsverordnung.

Zum 1.7.2006 sind diese beiden Rechtsverordnungen nunmehr zusammengefasst worden. Maßgebend ist jetzt die „Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung – BVV)“ vom 3. 5. 2006 (Bundesgesetzblatt I S. 1138).

Erklärtes Ziel dieser Verordnung ist es, das Beitragsverfahren von der Berechnung bis zur Prüfung systematisch in logischer Reihenfolge darzustellen.

Ein weiteres Ziel ist es, die Arbeitgeber von zusätzlichen Prüfungen zu entlasten. Schließlich dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nur aus systemgeprüften Programmen übertragen werden. Entsprechende Prüfungen werden also bereits bei den Softwareprogrammen vorgenommen.

Im Übrigen werden die in diesem Bereich bekannten und bewährten Verfahren nicht verändert und die Regelungen aus den bestehenden Verordnungen übernommen. Allerdings sind durch Gesetz neue Nachweispflichten geschaffen worden, um die die neue Rechtsverordnung ergänzt worden ist.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Fälle:

  • Den Nachweis der Elterneigenschaft für die Pflegeversicherung müssen Sie zu den Entgeltunterlagen nehmen.
  • Auch die Aufzeichnungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen Sie zu den Entgeltunterlagen nehmen.
  • Die beitragspflichtigen Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit müssen Sie ebenfalls dokumentieren.

 

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