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Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

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Lohn und Gehalt Aushilfen

Von Günter Stein,

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die Zahlung der Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte zu Fall zu bringen. .

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die Zahlung der Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte zu Fall zu bringen. So hatten Arbeitgeber, die gemeinsam eine Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei betrieben, gegen die Zahlung dieser Beiträge geklagt. Sie hatten einen Studenten auf geringfügiger Basis beschäftigt.

Dafür mussten sie die erwähnten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.

Diese Pauschalbeiträge belaufen sich seit dem 1.7.2006 auf

  • 15 % für die Rentenversicherung und
  • 13 % für die Krankenversicherung,

also insgesamt auf 28 %.

Die Arbeitgeber begründeten ihre Ablehnung damit, dass es sich bei den Pauschalbeiträgen um eine Sonderabgabe handle. Der Mitarbeiter erhalte für die Pauschalen ja keine Gegenleistung. Der Gesetzgeber habe aber die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Sonderausgaben nicht beachtet. Im Übrigen verstoße die Pauschale gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten und Arbeitgeber ohne geringfügig Beschäftigte würden nämlich unzulässig gleich behandelt.

Weder das zuständige Sozialgericht noch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen haben das auch so gesehen. Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat die Auffassung, dass die gesetzliche Grundlage für die Beitragszahlung nicht gegen das Verfassungsrecht verstoße (Urteil vom 30.3.2006; Az.: L 5 KR 101/05). Bei den Pauschalabgaben handle es sich auch nicht um eine Sonderabgabe. Vielmehr gehe es um Sozialversicherungsbeiträge. Einem Sozialversicherungsbeitrag müsse nicht immer eine Gegenleistung der Verwaltung gegenüberstehen.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass durch die Zahlung der Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich Ansprüche des Arbeitnehmers entstehen. Diese Rentenansprüche sind natürlich sehr gering. Sie können dadurch erhöht werden, dass sich der Arbeitnehmer durch Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber von der Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung befreien lässt.

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