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Recht auf Teilzeit nach der Elternzeit?

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Von Günter Stein,

Eine unserer Mitarbeiterinnen müsste Anfang April aus der Elternzeit zurückkommen. Eigentlich brauchen wir sie nicht mehr.

Wir vermuten, dass sie auch nur noch in Teilzeit arbeiten will. Müssen wir uns darauf einlassen?

Nach Ende der Elternzeit ist die Mitarbeiterin grundsätzlich verpflichtet, die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit abzuleisten. Sie müssen ihr dies ermöglichen.

Will die Mitarbeiterin die Arbeitszeit verringern, müssen Sie das unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG gewähren, sofern Sie in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Mitarbeiterin muss die Arbeitszeitverringerung allerdings spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn geltend machen. Die Frist hätte sie jetzt schon verpasst. Sie könnten also hoffen, dass sie von sich aus kündigt.

Schwieriger ist die Situation in folgendem Fall: Die Mitarbeiterin war 2 Jahre in Elternzeit und will danach in Teilzeit arbeiten. Sie kann dann noch Elternzeit für das 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen und könnte ihren Teilzeitanspruch daher auch auf § 15 BErzGG stützen. Konsequenz wäre, dass sie die Arbeitszeitverkürzung bis 8 Wochen vor deren Beginn geltend machen kann. Außerdem dürften Sie dann nur mit dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Beachten Sie: In letzter Zeit tauchen immer wieder Fälle auf, in denen die Elternzeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Hoffnung, der Mitarbeiterin die Rückkehr in den Betrieb nach 3 Jahren aus diesem Grund verwehren zu können, ist aber trügerisch. Wenn Sie die Mitarbeiterin nie zur Arbeit aufgefordert haben, gehen die Gerichte vermutlich von einer stillschweigenden Übereinkunft über die Elternzeit aus.

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