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Sie haften auch für Minijobber nur bei Vorsatz

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Von Günter Stein,

Nach § 104 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) haften Sie nur für Personenschäden, die Ihre Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsunfalls erleiden, wenn Ihnen Vorsatz vorgeworfen werden kann.

Das gilt auch bei Unfällen Ihrer Minijobber, selbst wenn diese – anders als Ihre Vollzeitkräfte - von Ihnen nicht die vorgeschriebene Schutzkleidung erhalten (Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln, 29.1.2008, AZ: 9 Sa 1208/ 07).

Minijobs: Minijobber erlitt Verletzung

Im Streitfall erlitt ein als Aushilfe angestellter Minijobber im Rahmen seiner Tätigkeit eine schwere Verletzung, weil ihm ein motorbetriebenes Fahrzeug über den Fuß fuhr. Die Verletzung heilte nicht mehr vollständig aus und führte zu einer Erwerbsminderung um 20 %. Das Tragen von Sicherheitsschuhen, mit denen die Vollzeitkräfte des Unternehmens, nicht aber der Minijobber ausgestattet waren, hätte die schweren Unfallfolgen voraussichtlich verhindert. Der Mitarbeiter verklagte den Arbeitgeber deshalb auf Schmerzensgeld und eine Rente wegen seines Verdienstausfalls. Er unterlag mit seiner Klage jedoch sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG.

Minijobs: Bei Fahrlässigkeit haften Sie nicht

Eine entsprechende Haftung des Arbeitgebers, so das Urteil des LAG, käme nur bei Vorsatz im Hinblick auf die Verletzungshandlung und auch auf die Verletzungsfolgen in Betracht. Davon könne aber hier nicht ausgegangen werden. Es sei nicht anzunehmen, dass der Arbeitgeber den Unfall billigend in Kauf genommen oder gar gewollt hätte. Der Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII sei auch verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden habe. Für Minijobber könne dabei nichts anderes gelten als für Mitarbeiter in Vollzeit. Diese seien ebenso in der gesetzlichen Unfall versichert und könnten entsprechende Leistungen beanspruchen.

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