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Umgehen Sie die Entgeltfallen bei Ihren Minijobbern schon im Vertrag

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Von Günter Stein,

Genau wie mit Ihren anderen Mitarbeitern auch, dürfen Sie auch mit Ihren Minijobbern den Stundenlohn frei aushandeln. Allerdings gilt wie immer: Gelten für Ihren Betrieb tarifliche Vorgaben, dürfen Sie diese nicht unterschreiten.

 

Soll ein Arbeitsgericht beurteilen, ob ein Stundenlohn sittenwidrig ist, ziehen die Richter als Anhaltspunkt die Stundenlöhne aus vergleichbaren Tarifverträgen heran. Unterschreitet der Stundenlohn Ihres Mitarbeiters einen solchen Tariflohn um ein Drittel oder mehr, gilt er als sittenwidrig niedrig, urteilte beispielsweise das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 436/08).

Mögliche Konsequenz:
Vereinbaren Sie ein so niedriges Entgelt, ist das Lohnwucher und die Vereinbarung ungültig. Klagt der betreffende Mitarbeiter, sind Sie verpflichtet, das Arbeitsentgelt rückwirkend aufzustocken.

Achtung: Sehr niedrige Entgelte (also beispielsweise 1 € pro Stunde für eine Reinigungskraft) sind sogar eine Straftat, hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az.: 21 Ns 17/09).

Diese Fallen tun sich speziell bei Ihren Minijobbern auf

Doch es gibt auch ein paar Entgeltfallen, die sich speziell bei Ihren Minijobbern auftun und die Ihnen Nachzahlungen an den Mitarbeiter oder die Sozialversicherungsträger einbrocken könnten.

Falle 1: Phantomlohn

Für die Sozialversicherungsträger ist das laufende Arbeitsentgelt maßgeblich, auf das Ihr Mitarbeiter nach einem für ihn geltenden Tarifvertrag Anspruch hat.

Achtung: Die Sozialkassen interessiert dabei letztlich nicht, wie viel Sie Ihrem Minijobber tatsächlich zahlen.

Das sollten Sie tun
Kontrollieren Sie, ob Ihrem Minijobber nach einem einschlägigen – zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag – ein höherer Stundenlohn zusteht als der, den Sie ihm zahlen. Ist das der Fall, gilt für die Beurteilung der 400-€-Grenze und für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge das Entgelt des Tarifvertrags.

Tipp: Das aktuelle Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge können Sie sich als Abonnent kostenlos unter www.bwr-media.de/abonnentenbereich/ herunterladen.

Falle 2: Einmalzahlungen vergessen

Bezahlen Sie Ihren Vollzeitbeschäftigten Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld, haben grundsätzlich Ihre Teilzeitkräfte auf 400-€-Basis einen – unter Umständen anteiligen – Anspruch auf diese Leistungen.

Das sollten Sie tun
Zuwendungen, die Sie voraussichtlich einmal jährlich an Ihre Mitarbeiter zahlen, sollten Sie bei der Berechnung des regelmäßigen Monatsentgelts mit berücksichtigen. Durch diese Zahlungen kann bei Ihren Minijobbern die 400-€-Grenze überschritten und das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig werden.

 

Beispiel:
Sie zahlen Ihrem Mitarbeiter 375 € monatlich und zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 300 €. Das regelmäßige Arbeitsentgelt errechnen Sie dann folgendermaßen: 375 € x 12 + 300 € = 4.800 €. Um nun das Monatsgehalt zu ermitteln, teilen Sie diese Summe durch 12. Das Ergebnis, 400 €, ist das regelmäßige Arbeitsentgelt.

Fazit: Die 400-€-Grenze ist in diesem Fall also nicht überschritten.

Tipp: Immerhin brauchen Sie bei Einmalzahlungen nicht auf die Phantomlohnfalle zu achten (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Der Beitragsanspruch für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt entsteht erst bei tatsächlicher Auszahlung. Hier fällt also nicht ins Gewicht, welche Einmalzahlungen im Tarifvertrag vorgesehen sind.

Falle 3: Überstundenvereinbarung

Bei geringfügig Beschäftigten, die unregelmäßig und unvorhersehbar Mehrarbeit leisten, zählen die Überstundenbezüge grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt.

Das bedeutet für Ihre Minijobber: Mit der Bezahlung von Überstunden kann die 400-€-Grenze ohne Konsequenzen überschritten werden.

Achtung: Dies darf aber höchstens in 2 Monaten pro Jahr geschehen.

Unvorhergesehen fallen die Überstunden an, wenn beispielsweise ein Kollege krank wird und ersetzt werden muss.

Gelten Sie Überstunden Ihres Minijobbers dagegen pauschal oder geplant ab, müssen Sie diese Bezüge zum regelmäßigen Arbeitsentgelt hinzurechnen.

Falle 4: Mehrfachbeschäftigung

Überschreitet Ihr Mitarbeiter mit mehreren anderen geringfügig entlohnten Minijobs zusammen die 400-€-Grenze, werden sämtliche Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig.

Das sollten Sie tun:
Sie sind verpflichtet, die Mehrfachbeschäftigung Ihrer Minijobber zu kontrollieren. Klären Sie bereits beim Einstellungsgespräch die Mehrfachbeschäftigung ab. Ihre Minijobber sind verpflichtet, Sie über weitere Tätigkeiten zu informieren,

  • die sie bei der Einstellung bereits ausüben und
  • die sie während der Beschäftigung bei Ihnen zusätzlich aufnehmen.

Übernehmen Sie in den Arbeitsvertrag eine entsprechende Mitarbeiterinformation. Nehmen Sie die Erklärung des Mitarbeiters zu den Lohn- und Gehaltsunterlagen. Das ist seit dem 1.1.2011 Ihre Pflicht (§ 8 Beitragsverfahrensverordnung (BVV)).

Entgeht Ihnen grob fahrlässig oder vorsätzlich das Überschreiten der 400-€-Grenze bei Ihren Minijobbern durch Mehrfachbeschäftigung, haften Sie auch rückwirkend für Beitragsnachzahlungen.

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