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Vermeiden Sie auch sittenwidrige Löhne - sonst kann's teuer werden

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Personal Mindestlohn

Von Günter Stein,

Die Frage: Letztens hatten Sie etwas zu dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen geschrieben. Es existiert doch aber noch eine andere Lohnuntergrenze, nämlich der sittenwidrigen Löhne. Wann liegt das eigentlich vor?

Die Frage: Herr Schrader, vorgestern hatten Sie in Ihrer Ausgabe etwas zu dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen geschrieben. Es existiert doch aber noch eine andere Lohnuntergrenze, nämlich der sittenwidrigen Löhne. Wann liegt das eigentlich vor? Das kann doch für unsere 400-€-Kräfte besonders gefährlich werden. Zahle ich ein zu geringes Entgelt, wird das eigentlich der 400-€-Kraft zustehende Entgelt fiktiv bei der nächsten Betriebsprüfung hinzugerechnet. Und dann bekommen wir im Personalbüro Ärger und das Unternehmen muss eine große Nachzahlung leisten. Wann spricht man also von sittenwidrigen Löhnen?

Wann man von sittenwidrigen Löhnen spricht

Die Antwort: Sie sollten niemals so geringe Löhne zahlen, dass Sie von einer Sittenwidrigkeit ausgehen müssen. Was alles passieren kann, verdeutlicht folgendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Hier hatte eine Arbeitnehmerin 37.000 € nachgefordert! Das BAG hat in seinem Urteil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen und von einer Ausbeutung der Arbeitnehmerin gesprochen (Urteil vom 22. April 2009, Az. 5 AZR 436/08).

Arbeitnehmerin war für 3,25 Euro netto in Gartenbaubetrieb angestellt

Die Arbeitnehmerin war seit 1992 in einem Gartenbaubetrieb als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt zuerst einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab dem 1. Januar 2002 von 3,25 € netto. Tarifverträge fanden auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin für ca. 3,5 Jahre eine Nachzahlung von 37.000 € auf Basis einer tariflichen Vergütung. Der tarifliche Stundenlohn betrug zwischen 14,77 DM brutto und 7,84 € brutto. Zudem arbeitete sie monatlich bis zu 352 Stunden. Das BAG sagte deutlich, dass dann ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vorliegt, wenn nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht wird. Maßgeblich ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge.

Lohn kann auch im Nachhinein noch sittenwidrig werden

Wichtig: Auch eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die spätere Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden. Da die Vorinstanzen den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hatten, hat das BAG die Angelegenheit an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Sie sehen, dass sich die Zahlung von solch geringen Löhnen nicht auszahlt. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist zwar stets im Einzelfall zu bestimmen. Die 2/3-Grenze steht jedoch nunmehr fest. Und bei Ihren 400-€-Kräften sollten Sie natürlich besonders aufpassen! Am besten vereinbaren Sie im Arbeitsvertrag gleich ein Entgelt, das über der 2/3-Grenze eines vergleichbaren Tarifvertrags liegt.

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