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Vorsicht bei Ihren Minijobbern – Sie stehen wieder in der Pflicht

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Lohn Gehalt Minijob

Von Günter Stein,

Die Sozialversicherungen haben es ja immer schon sehr eng gesehen mit Ihrer Pflicht als Arbeitgeber, bei Minijobbern und kurzfristig Beschäftigten zu prüfen, ob diese die sozialversicherungsrechtlichen Grenzwerte überschreiten. Regelmäßig nahmen sie rückwirkend Arbeitgeber in die Pflicht und forderten Sozialversicherungsbeiträge nach.

Einige Sozialgerichte hatten dem in den vergangenen Monaten einen Riegel vorgeschoben. Nach aktuellen Urteilen könnten Arbeitgeber weder bei vorsätzlicher noch bei fahrlässiger Nichtkenntnis von weiteren Beschäftigungen eines Minijobbers rückwirkend in die Pflicht genommen werden, hieß es da. Der Grund: Das Gesetz sehe keine entsprechende Regelung vor (zum Beispiel nach dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9.4. 2008 mit dem Az. L 5 R 2125/07).

Sie haften nun auch rückwirkend – per Gesetz

Darüber haben auch Sie sich wahrscheinlich gefreut – und vielleicht haben Sie ja sogar schon Ihre Kontrollen gelockert.

Leider heißt es nun wieder: Zu früh gefreut.

Denn der Gesetzgeber hat diese Pflicht nun zum 1. Januar 2009 einfach ins Gesetz geschrieben. Und damit stehen Sie als Arbeitgeber von Minijobbern und Aushilfen tatsächlich in der Pflicht.

Sie müssen nun sehr wohl die Mehrfachbeschäftigung von Minijobbern kontrollieren. Und dazu kommt: Entgeht Ihnen dabei vorsätzlich oder auch nur grob fahrlässig das Überschreiten der 400-Euro-Grenze oder der Zeitgrenze bei kurzfristig beschäftigten Aushilfen durch die Mehrfachbeschäftigung eines Minijobbers, dann wird es teuer. In dem Fall haften Sie nämlich von nun an durchaus auch rückwirkend für Beitragsnachzahlungen.

Die Sachlage

Geringfügig entlohnte Minijobber dürfen die monatliche 400-Euro-Grenze nicht überschreiten, um versicherungsfrei zu bleiben. Kurzfristig beschäftigte Aushilfen dürfen die 50-Arbeitstage-/2-Monats-Zeitgrenze nicht überschreiten. Das gilt auch, wenn ein Minijobber mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt.

Für Sie als Arbeitgeber von Minijobbern oder Aushilfen gilt nun:

  1. Sie müssen alle 400-Euro-Jobs Ihrer Mitarbeiter zusammenrechnen – ebenso wie mehrere kurzfristige Beschäftigungen.
  2. Ergibt diese Zusammenrechnung, dass das Einkommen Ihres Mitarbeiters die 400-Euro-Grenze oder die Zeitgrenze bei Kurzfristigkeit überschreitet, dann liegt kein Minijob und keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor.
  3. Dann müssen Sie den Mitarbeiter wie alle anderen versicherungspflichtigen Mitarbeiter auch bei der zuständigen Krankenkasse anmelden und Sozialverscherungsbeiträge in der üblichen Höhe abführen.

Achtung: Die Versicherungspflicht tritt grundsätzlich erst mit dem Tag ihrer Bekanntgabe durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein. Aber – und das ist neu – das gilt nicht wenn Sie es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.

Unwissen schützt nicht vor Nachzahlung

Grob fahrlässig bedeutet dabei: Sie haben Tatsachen ignoriert, die sich Ihnen eigentlich aufdrängen mussten. Dann müssen Sie Beiträge auch rückwirkend nachzahlen. Und werden nun vor keinem Gericht mehr mit Rechtfertigungen oder gar dem Zitieren von Rechtstexten durchkommen.

Ein Beispiel

Ein Minijobber (mit dem Verdienst von genau 400 Euro monatlich) erzählt im Kollegenkreis immer wieder von seinen weiteren Minijobs. Sie erfahren dadurch zwar nicht direkt, aber über Dritte von den weiteren Tätigkeiten. Sie ignorieren die Information jedoch nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Erfährt ein Betriebsprüfer später davon, dass Sie eigentlich von den weiteren Minijobs wussten, müssen Sie rückwirkend nachzahlen.

Diese Konstellationen sollten Sie nun kennen:

Ein 400-€-Job wird kombiniert mit

Konsequenz

einer weiteren geringfügigen Beschäftigung Zusammenrechnung auf 400-€-Basis

Zusammenrechnung. Bei Überschreiten der 400-Euro-Grenze insgesamt besteht Sozialversicherungspflicht (s. oben)

einer kurzfristigen Beschäftigung (maximal 50 Arbeitstage/2 Monate pro Kalenderjahr, unabhängig vom Verdienst)

keine Zusammenrechnung

einem versicherungspflichtigen Niedriglohn-Job auf 800-€-Basis (Midijob oder Beschäftigung in der Gleitzone)

keine Zusammenrechnung

einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (Voll- oder Teilzeit)

keine Zusammenrechnung

Gehen Sie bei allen Minijobs ab sofort so vor:

  1. Lassen Sie die Mitarbeiter bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Erklärung über alle aktuell ausgeübten weiteren Tätigkeiten unterzeichnen. Die Pflicht des Mitarbeiters, diese Erklärung abzugeben, hat er gegenüber sämtlichen Arbeitgebern. Er kann sich Ihnen gegenüber also nicht darauf berufen, dass er bei einem anderen Unternehmen bereits ein entsprechendes Schriftstück unterschrieben hat.
  2. Nehmen Sie in die Erklärung unbedingt auch eine Belehrung darüber auf, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, Ihnen auch später aufgenommene (oder bereits im Kalenderjahr ausgeübte) Tätigkeiten sofort anzuzeigen.
  3. Erläutern Sie in der Erklärung die Folgen von möglichen Überschreitungen der 400-Euro-Grenze oder der Zeitgrenze bei kurzfristigen Beschäftigungen. Stellen Sie außerdem klar, dass Sie im Fall von wahrheitswidrigen Angaben und dadurch bedingten Nachzahlungen Rückgriff beim Mitarbeiter nehmen werden.
  4. Vergewissern Sie sich, dass der Beschäftigte alle Punkte verstanden hat, bevor er die Erklärung unterzeichnet.

Mit einer solchen Erklärung sichern Sie sich gleich doppelt für den Fall ab, dass der Mitarbeiter Sie über weitere Tätigkeiten getäuscht hat:

  • Sozialkassen oder Betriebsprüfer können Ihnen nun weder Vorsatz noch grob fahrlässige Nichtkenntnis der Tätigkeiten nachweisen. Schließlich haben Sie ja alles Erforderliche zur Aufklärung der Tatsachen getan und können nicht für eine Täuschung durch den Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Als Folge kann eine Versicherungspflicht erst ab dem Tag ihrer Bekanntgabe eintreten.
  • Und sollte es durch die Täuschung bedingt doch zu Mehrkosten (Nachzahlungen) kommen, können Sie diese bei Ihrem Mitarbeiter wieder einfordern (Regress).

Tipp: Formulare für die Erklärung über weitere Tätigkeiten können Sie sich im Internet unter www.bwr-media.de im Premiumbereich unter Lohn- und Gehaltsabrechnung, Verträge für Teilzeitkräfte und Aushilfen, herunterladen.

Achtung : Auch wenn die Versuchung da sein sollte – verbieten dürfen Sie Ihren Aushilfen oder Minijobbern nicht, weitere Minijobs oder Aushilfstätigkeiten auszuüben. Sie haben das gerichtlich verbriefte Recht, ihr geringes Gehalt damit aufzustocken. Nur in einem Fall dürfen Sie eine Nebentätigkeit verbieten: wenn diese Ihre betrieblichen Interessen beeinträchtigt, beispielsweise weil Ihr Mitarbeiter Ihnen mit seinem Nebenjob Konkurrenz macht.

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