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Vorsicht Entgeltfalle bei Ihren neuen Minijobbern

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Von Midia Nuri,

Genau wie mit Ihren anderen Mitarbeitern auch, dürfen Sie auch mit Ihren Minijobbern den Stundenlohn frei aushandeln. Dabei gilt auch für Ihre neuen Minijobber der jeweils gültige Tarifvertrag – sofern es einen gibt, dürfen Sie diese Grenzen nicht unterschreiten.

 

Das ist die Falle, wenn Sie untertariflich zahlen – grundsätzlich

Soll ein Arbeitsgericht beurteilen, ob ein Stundenlohn sittenwidrig ist, ziehen die Richter als Anhaltspunkt die Stundenlöhne aus vergleichbaren Tarifverträgen heran. Unterschreitet der Stundenlohn Ihres Mitarbeiters einen solchen Tariflohn um ein Drittel oder mehr, gilt er als sittenwidrig niedrig, urteilte beispielsweise das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 436/08).

Achtung: Vereinbaren Sie ein so niedriges Entgelt, ist das Lohnwucher und die Vereinbarung somit ungültig. Klagt Ihr neuer Mitarbeiter später einmal, sind Sie verpflichtet, das Arbeitsentgelt rückwirkend aufzustocken.

Das gilt speziell für Ihre neuen Minijobber

Doch es gibt auch ein paar Entgeltfallen, die sich nur bei Ihren neuen Minijobbern auftun und die Ihnen Nachzahlungen an den Mitarbeiter oder die Sozialversicherungsträger einbrocken könnten.

Falle 1: Phantomlohn

Für die Sozialversicherungsträger ist das laufende Arbeitsentgelt maßgeblich, auf das Ihr Mitarbeiter nach einem für ihn geltenden Tarifvertrag Anspruch hat. Die Sozialkassen interessiert dabei letztlich nicht, wie viel Sie Ihrem Minijobber tatsächlich zahlen.

Das sollten Sie tun

Kontrollieren Sie, ob Ihrem Minijobber nach einem einschlägigen – zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärten – Tarifvertrag ein höherer Stundenlohn zusteht als der, den Sie ihm zahlen. Ist das der Fall, gilt für die Beurteilung der 400-€-Grenze und für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge das Entgelt des Tarifvertrags.

Falle 2: Einmalzahlungen vergessen

Bezahlen Sie Ihren Vollzeitbeschäftigten Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld, haben grundsätzlich Ihre Teilzeitkräfte auf 450-€-Basis einen – unter Umständen anteiligen – Anspruch auf diese Leistungen.

Das sollten Sie tun

Zuwendungen, die Sie voraussichtlich einmal jährlich an Ihre Mitarbeiter zahlen, sollten Sie bei der Berechnung des regelmäßigen Monatsentgelts mit berücksichtigen.

Achtung: Diese Zahlungen können dazu führen, dass bei Ihren neuen Minijobbern die 450-€-Grenze überschritten ist. Das Arbeitsverhältnis würde somit sozialversicherungspflichtig werden.

Tipp: Immerhin brauchen Sie bei Einmalzahlungen nicht auf die Phantomlohnfalle zu achten (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Der Beitragsanspruch für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt entsteht erst bei tatsächlicher Auszahlung. Hier fällt also nicht ins Gewicht, welche Einmalzahlungen im Tarifvertrag vorgesehen sind.

 

Falle 3: Überstundenvereinbarung

Bei geringfügig Beschäftigten, die unregelmäßig und unvorhersehbar Mehrarbeit leisten, zählen die Überstundenbezüge grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt.

Mit der Bezahlung von Überstunden kann die 450-€-Grenze ohne Konsequenzen überschritten werden.

Achtung: Dies darf aber höchstens in 2 Monaten pro Jahr geschehen. Unvorhergesehen fallen die Überstunden an, wenn beispielsweise ein Kollege krank wird und ersetzt werden muss.

Das sollten Sie bei regelmäßigen Überstunden tun

Gelten Sie Überstunden Ihres Minijobbers dagegen pauschal oder geplant ab, müssen Sie diese Bezüge zum regelmäßigen Arbeitsentgelt hinzurechnen.

Falle 4: Mehrfachbeschäftigung

Überschreitet Ihr Mitarbeiter mit mehreren anderen geringfügig entlohnten Minijobs zusammen die 450-€-Grenze, werden sämtliche Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig.

Achtung: Sie sind verpflichtet, die Mehrfachbeschäftigung Ihrer Minijobber zu kontrollieren.

Das sollten Sie tun

Klären Sie bereits beim Einstellungsgespräch die Mehrfachbeschäftigung ab. Ihre Minijobber sind verpflichtet, Sie über weitere Tätigkeiten zu informieren,

  • die sie bei der Einstellung bereits ausüben und
  • die sie während der Beschäftigung bei Ihnen zusätzlich aufnehmen.

Übernehmen Sie in den Arbeitsvertrag eine entsprechende Mitarbeiterinformation. Nehmen Sie die Erklärung des Mitarbeiters zu den Lohn- und Gehaltsunterlagen. Das ist seit dem 1.1.2011 Ihre Pflicht (§ 8 Beitragsverfahrensverordnung (BVV)).

Achtung: Entgeht Ihnen grob fahrlässig oder vorsätzlich das Überschreitender 450-€-Grenze bei Ihren Minijobbern durch Mehrfachbeschäftigung, haften Sie auch rückwirkend für Beitragsnachzahlungen.

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