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Vorsicht – sittenwidrige Löhne

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Lohn Gehalt Minijob

Von Günter Stein,

Am Stundenlohn gespart ist an der falschen Stelle gespart. Dessen musste sich unlängst ein Dienstleistungsunternehmen vom Arbeitsgericht Bremerhaven (ArbG) belehren lassen. Die Richter erklärten den Stundensatz von fünf Euro für die Minijobber für sittenwidrig.

Als Maßstab zogen die Richter den Gehalts- und Lohntarif für den Einzelhandel Bremen und Bremerhaven heran. Der galt für das Unternehmen, weil es als Dienstleister für Supermärkte Ein- und Auspacktätigkeiten sowie die Kontrolle von Haltbarkeitsdaten übernahm.

Zahlen Sie keine sittenwidrigen Löhne – im eigenen Interesse

Den Tarifvertrag hatte das Unternehmen mit den ausgehandelten fünf Euro Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten. Die Richter verdonnerten das Unternehmen dazu, seinen Auspackhilfen den Lohn rückwirkend gehörig aufzustocken.

Zu niedrige Löhne sind auch sozialversicherungsrechtlich problematisch. Denn die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht und die Bemessung der Beiträge richten sich danach, was Sie Ihren Mitarbeitern nach dem einschlägigen Tarifvertrag schulden. Was Sie ihnen tatsächlich bezahlen, ist dabei völlig unerheblich.

Tipp: Eine Ausnahme gilt sozialversicherungsrechtlich für Einmalzahlungen. Hier greift das so genannte Zuflussprinzip. Die Sozialversicherungspflicht richtet sich dann also nach dem, was Sie tatsächlich gezahlt haben.

Auch strafrechtliche Konsequenzen drohen

Übrigens dürfen Sie von den Vorgaben eines Tarifvertrags auch bei Teilzeitkräften und Aushilfen nur dann abweichen, wenn

  • der Tarifvertrag dies ausdrücklich zulässt oder
  • Sie dem Mitarbeiter mehr Geld zahlen.

Zahlen Sie einem Mitarbeiter ein Drittel weniger, als der Tarifvertrag verlangt, ist das in jedem Fall sittenwidrig. Und dann bekommen Sie nicht nur Nachzahlungen und erhöhte Beiträge für Phantomlohn aufgebrummt. Sondern Ihnen drohen womöglich auch noch strafrechtliche Konsequenzen.

So prüfen Sie, ob ein Tarifvertrag gilt

Um solche Unbill durch zu niedrige Entlohnung zu vermeiden, sollten Sie wie folgt vorgehen:

  1. Prüfen Sie, ob für den jeweiligen Mitarbeiter – Vollzeit und Teilzeit gleichermaßen – ein Tarifvertrag gilt und ob dieser Regelungen zur Entlohnung enthält.
  2. Gilt ein Tarifvertrag nicht direkt, prüfen Sie als nächstes, ob ein entsprechender Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dieser Tarifvertrag gilt bundesweit für die jeweilige Branche.

Eine Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge finden Sie unter www.bmas.de. Hier finden Sie die Liste als pdf-Datei: www.bmas.de/coremedia/generator/25382/property=pdf/arbeitsrecht__verzeichnis__allgemeinverbindlicher__tarifvertraege.pdf.

Tipp: Bei Minijobbern wollen Sie sicherlich vermeiden, die 400-Euro-Grenze zu überschreiten. Dabei sollten Sie aber nicht beim Stundenlohn ansetzen, sondern stattdessen sicherheitshalber lieber die Arbeitszeit begrenzen.

Bei Zeitarbeitern ist ein Tarifvertrag oft günstiger

Wenn Sie Zeitarbeiter in Ihrem Unternehmen einsetzen wollen, erkundigen Sie sich bei der Zeitarbeitsgesellschaft, auf welcher Basis sie mit ihren Mitarbeitern zusammenarbeitet – Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern im Einsatzbetrieb oder Tarifvertrag? Für Sie ist in aller Regel der Tarifvertrag günstiger, da das Zeitarbeitsunternehmen den Arbeitnehmern dann geringere Gehälter zahlen kann.

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