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Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?

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Von Günter Stein,

Für Ihre so genannten 400-€-Jobber müssen Sie Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Sie haben gleichzeitig die Möglichkeit, die Lohnsteuer pauschal in Höhe von 2 % des Entgelts zu entrichten.

Für Ihre so genannten 400-€-Jobber müssen Sie Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.

Sie haben gleichzeitig die Möglichkeit, die Lohnsteuer pauschal in Höhe von 2 % des Entgelts zu entrichten.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,

  • entfällt eine Abrechnung der Lohnsteuer mittels Lohnsteuerkarte,
  • fällt der Solidaritätszuschlag nicht zusätzlich an.
  • entfällt die gegebenenfalls zu zahlende Kirchensteuer.

Die Tatsache, dass Sie die pauschale Lohnsteuer zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) zahlen, bedeutet aber nicht, dass Sie diese im Endergebnis auch tragen müssen.

Sie haben vielmehr das Recht, die pauschale Lohnsteuer auf Ihren Arbeitnehmer „abzuwälzen“. Wie oft steckt hierbei aber der Teufel im Detail. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Im Streitfall war eine Arbeitnehmerin als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie einen „Tariflohn von ... € brutto monatlich“. Bis einschließlich März 2003 wurde das Entgelt abzugsfrei ausgezahlt. Seit 1.4.2003 bestand bekanntlich die Möglichkeit, pauschal die Lohnsteuer in Höhe von 2 % zu zahlen. Da die Arbeitnehmerin keine Lohnsteuerkarte vorlegte, führte die Arbeitgeberin pauschal 2 % des Entgelts als Lohnsteuer ab.

Die Arbeitnehmerin erhielt ein entsprechend gemindertes Arbeitsentgelt. Sie wandte sich aber gegen den Entgeltabzug und war der Auffassung, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer zu tragen habe. Das BAG hat ihr aber nicht Recht gegeben (Urteil vom 1.2.2006; Az.: 5 AZR 628/05).

Vielmehr entschied das höchste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, dass dann, wenn im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist, der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen hat.

Sie als Arbeitgeber können in einem solchen Fall die abzuführende Lohnsteuer vom vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch – so betonten die Bundesrichter – bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer.

Vorsicht! Bei einer Nettolohnabrede, die allerdings hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, haben Sie als Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.

Wenn Sie klare und eindeutige Verhältnisse haben wollen, empfiehlt es sich, eindeutig zu regeln, wer die Lohnsteuer im Endergebnis zu tragen hat. Dabei empfehlen sich natürlich schriftliche Regelungen, die am besten im Arbeitsvertrag vorgenommen werden.

Beispiel für einen entsprechenden Text: „Der Arbeitgeber zahlt die Pauschallohnsteuer von 2 % an die Minijob-Zentrale und behält diese vom Entgelt des Arbeitnehmers ein.“

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