Gratis-Download

Nutzen Sie jetzt gratis unsere Muster-Arbeitsverträge für Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen, Minijobber, kurzfristig beschäftigte Aushilfen und...

Jetzt downloaden

Zuführung zu Versorgungsrückstellung ist kein Arbeitslohn

 

Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeber hatte einen Teil des Lohnes nicht an seinen Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern aufgrund bestehender Verpflichtung einer Versorgungsrückstellung zugeführt (Pensionszusage). Dennoch unterwarf er den gesamten Lohn der Lohnsteuer.

Der betroffene Arbeitnehmer legte gegen die Lohnsteuer-Anmeldung seines Arbeitgebers Einspruch ein. Er vertrat die Auffassung, dass die der Versorgungsrücklage zugeführten Beträge kein Arbeitslohn seien. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Mit Urteil vom 20.7.2005 (Az.:VI R 165/01) gab der BFH der Revision des Arbeitnehmers statt. Dem Arbeitnehmer fließt noch kein Lohn zu, wenn der Arbeitgeber einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben einbehält und einer Versorgungsrückstellung zuführt. Der Lohnsteuerabzug knüpft nicht an das Innehaben von Ansprüchen Ansprüchen gegen den Arbeitgeber an. Maßgeblich ist der Zufluss, der regelmäßig mit der Erfüllung des Anspruchs zusammenfällt.

Die Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, kann auch dann nicht als Zufluss angesehen werden, wenn der Arbeitgeber interne Maßnahmen getroffen hat, um den Anspruch des Arbeitnehmers finanziell abzusichern (z. B. Rückdeckungsversicherung). Arbeitslohn liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft.

Der Lohnzufluss liegt dabei in den gegenwärtigen Beiträgen des Arbeitgebers, mit denen er dem Arbeitnehmer am Markt Versicherungsschutz verschafft.

Die spätere Erfüllung der Ansprüche beruht dann nicht mehr auf dem Arbeitsverhältnis. Im Urteilsfall erwarb der Arbeitnehmer durch die Zuführung eines Teils seines Lohns in eine Versorgungsrückstellung Keinen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten. Daher ist dieser Teil seines Lohnes nicht zugeflossen. Erst die Auszahlung der Versorgungsbezüge führt zum Arbeitslohnzufluss (= spätere Betriebsrente).

TIPP
Achten Sie deshalb darauf, dass Sie Ihren Teilzeitkräften oder Aushilfen eine Direktzusage einräumen. Liegt der Lohn eines geringfügig Beschäftigten regelmäßig knapp über der Lohngrenze von 400 s, können Sie die Grenze durch die Umwandlung von Barlohn in eine Versorgungszusage noch einhalten.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz
Produktempfehlungen

Erfahren Sie genau, was sich durch das Pflegeberufereformgesetz in der Altenpflege ändert

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Immer gut informiert sein – mit der Mitgliedschaft von „Recruiting im Wandel“

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Jobs