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Betriebsleitung: Arbeitgeber muss bei Dienstreisen eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds Kinderbetreuung bezahlen

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Betriebsleitung Dienstreisen

Von Günter Stein,

Haben Sie in Ihrem Betrieb ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied? Falls ja, sollten Sie die betreffende Person nicht auf mehrtägige Sitzungen außerhalb ihres Wohnumfelds schicken, jedenfalls nicht dann, wenn neben den eh schon anfallenden Kosten nicht auch noch die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen möchten.

Im verhandelten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht dem Antrag einer alleinerziehenden Mutter entsprochen, die von ihrem Arbeitgeber die Erstattung der Kosten für die Fremdbetreuung ihrer Kinder begehrte.

Alleinerziehendes Betriebsratsmitglied war 10 Tage auf Dienstreise

Diese Kosten waren der alleinstehenden Mutter dadurch entstanden, dass sie als Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an 2 Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung insgesamt 10 Tage abwesend war und somit während dieser Zeit für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen musste.Betreuungskosten beliefen sich auf 600 €

Der Arbeitgeber musste deshalb die Betreuungskosten von 600 € übernehmen. Diesem Anspruch stand auch nicht entgegen, dass in dem Haushalt noch eine volljährige berufstätige Tochter lebte, welche die Betreuung ihrer jüngeren Geschwister abgelehnt hatte.

BAG, Beschluss vom 23.6.2010, Az. 7 ABR 103/08.

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