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Achtung: Lohnsteuerpflicht bedeutet meist auch Sozialversicherungspflicht!

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Von Günter Stein,

Das kann vorkommen: Sie halten eine Aushilfe oder Teilzeitkraft irrtümlich für sozialversicherungsfrei oder stufen eine Leistung an Mitarbeiter fälschlicherweise nicht als Arbeitslohn ein.

Häufig kommt solch ein Fehler bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung ans Tageslicht. Passiert Ihnen das, ist es mit dem Begleichen der Steuerschuld nicht getan. Vielmehr müssen Sie nun aktiv werden und überprüfen, ob Sie auch Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen haben. Warten Sie hier erst die entsprechende Betriebsprüfung ab, kann Ihnen – wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein (31. 8. 2005, AZ: L 5 113/03) zeigt – Vorsatz bei der Nichtabführung von Beiträgen vorgeworfen werden. Die Folgen sind: eine 30-jährige Verjährungsfrist der Beitragsforderung und unter Umständen hohe Säumniszuschläge.

Ein geldwerter Vorteil ist steuerpflichtig ...

Beide Konsequenzen musste ein Forstverwaltungsunternehmen in Kauf nehmen, das einem Arbeitnehmer eine Dienstwohnung verbilligt vermietet, hierfür aber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge bzw. Steuern abgeführt hatte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass es sich bei der verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnung um einen geldwerten Vorteil handelte, und forderte für die Jahre 1996 bis 2000 entsprechende Steuernachzahlungen.

... und sozialversicherungspflichtig

Im Juli 2001 führte dann der zuständige Sozialversicherungsträger eine Betriebsprüfung durch und forderte die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 19.663,04 DM (10.053,55 €) sowie zusätzlich einen Säumniszuschlag. Den Säumniszuschlag begründete die Behörde damit, dass das Unternehmen die Beiträge für die Vergangenheit vorsätzlich nicht abgeführt habe. Der Arbeitgeber war jedoch der Ansicht, dass er nicht vorsätzlich gehandelt habe, da er sich gar keine Gedanken über die Beitragspflicht gemacht habe. Die hierfür zuständige Mitarbeiterin konnte zudem das Lohnabrechnungsprogramm nicht durchschauen. Im Übrigen seien die Nachforderungen für das Jahr 1996 bereits verjährt. Mit keinem seiner Argumente hatte er jedoch vor dem LSG Erfolg. Dieses warf ihm bedingten Vorsatz vor.

Die Überprüfung ist Ihre Pflicht

„Bedingter Vorsatz“ kann Ihnen nach dem Urteil des LSG bereits vorgeworfen werden, wenn Sie eine Beitragspflicht für möglich halten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nehmen. Dabei ist es keine Entschuldigung, dass Sie ein Programm, mit dem Sie arbeiten, nicht verstehen.

Das bedeutet: Gerade, wenn bereits eine Steuerschuld oder die Steuerpflicht eines Mitarbeiters festgestellt wurde, müssen Sie die beitragsrechtliche Seite besonders sorgfältig prüfen. Doch auch ohne das Indiz „Steuerpflicht“ ist es für ein Gericht unglaubwürdig, wenn Sie Unkenntnis in Fällen geltend machen, die für Sie eigentlich zur Routine zählen. Nach Ansicht des LSG ist beispielsweise eine Wohnung eine derart verbreitete „Nebenleistung“ an Mitarbeiter, dass hier die entsprechende Kenntnis und korrekte Abrechnung von Ihnen erwartet werden können.

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