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Achtung: Werbeprovisionen zählen sozialversicherungsrechtlich zum Arbeitslohn

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Zahlen Sie Mitarbeitern Prämien für die Werbung neuer Kunden, Abonnenten o. Ä., zählen diese Zuwendungen zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt, entschied das Landessozialgericht...

Zahlen Sie Mitarbeitern Prämien für die Werbung neuer Kunden, Abonnenten o. Ä., zählen diese Zuwendungen zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) (16. 3. 2005, AZ: L 11 (16) KR 46/02) in einem aktuellen Urteil.

Ungünstig kann sich die Behandlung der Prämien als Arbeitsentgelt vor allem dann auswirken, wenn Ihre auf 400-€-Basis beschäftigten Mini-Jobber derartige Leistungen erhalten: Bei Überschreiten der 400-€-Grenze wird aus dem sozialversicherungsfreien ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Prämien sind sozialversicherungspflichtig
Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen einer Zeitungsausträgerin eine Prämie für die Werbung eines neuen Abonnenten zahlte. Sozialversicherungsbeiträge wurden für diese Leistung aber nicht abgeführt. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, bei der Werbetätigkeit der Mitarbeiterin handle es sich um eine selbstständige Nebentätigkeit, für die sie keine Beiträge abführen müsse. Der zuständige Rentenversicherungsträger sah dies aber anders und forderte im Zuge einer Betriebsprüfung die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nach. Im darauf folgenden Rechtsstreit bestätigten das Sozialgericht und das LSG die Auffassung des Rentenversicherungsträgers: Die Mitarbeiterin leite bei ihrer Werbetätigkeit nur die Interessenten ihrer Arbeitgeberin weiter und sei deshalb bei der Neuabonnentengewinnung nicht selbstständig tätig, so das Gericht. Das bedeutet: Derartige Leistungen sind versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und können zur Überschreitung der 400-€-Grenze führen!

Die entgegengesetzte Auffassung des Bundesfinanzhofs nützt Ihnen nichts!
Bereits am 15. 2. 1989 entschied das Bundessozialgericht (AZ: 12 RK 34/ 87), dass die werbende Tätigkeit von Zeitungsausträgern nicht von der Austrägerbeschäftigung trennbar und die zusätzlichen Vergütungen daher Arbeitsentgelt seien. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch am 22. 11. 1996 (AZ: VI R 59/96), dass eine Prämie, die ein Unternehmen seinen Austrägern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, dann kein Arbeitslohn sei, wenn die Mitarbeiter weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten verpflichtet sind. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben daraufhin in einer Besprechung vom 17./18. 11. 1998 entschieden, dass in diesem Fall die steuerliche Behandlung von der sozialversicherungsrechtlichen getrennt werden müsse.Für die 400-€-Grenze ist die sozialversicherungsrechtliche Seite entscheidend. Von der Auffassung des Bundesfinanzhofs können Sie in dieser Hinsicht daher nicht profitieren. Sie sollten das Entgelt Ihrer Mini-Jobber deshalb immer so bemessen, dass mögliche Prämien nicht zur Überschreitung der 400 € führen können.

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