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Annahmeverzugslohn gibt es nur, wenn Mitarbeiter seine Arbeitsfähigkeit nachweisen kann

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Von Günter Stein,

Ein als Servicetechniker angestellter Arbeitnehmer wurde nach zahlreichen krankheitsbedingten Fehlzeiten arbeitsmedizinisch untersucht.

Die Untersuchung ergab, dass der Mitarbeiter wegen schwindelbedingter Absturzgefahr die bisher ausgeübten Montagetätigkeiten für ein Jahr nicht mehr verrichten darf. Trotzdem wurde der Arbeitnehmer bereits 2 Monate später aus einer Reha-Maßnahme als arbeitsfähig entlassen. Der Arbeitgeber hielt ihn jedoch weiterhin für arbeitsunfähig und weigerte sich, den Mitarbeiter zu beschäftigen. Dieser verlangte daraufhin Nachzahlung seines Lohns.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein gab dem Arbeitgeber Recht. Er habe sich nicht im Annahmeverzug befunden, weil er mit dem arbeitsmedizinischen Gutachten ausreichend Indizien für die anhaltende Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters vorgetragen habe. Da dieser sich geweigert hatte, an einer Folge-Untersuchung mitzuwirken, konnte er die Indizien auch nicht entkräften.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.09.2007, Az.: 4 Sa 204/07

Arbeitnehmer muss leistungsfähig sein

Voraussetzung des Annahmeverzugs ist immer, dass Ihr Arbeitnehmer überhaupt leistungsfähig war. Das bedeutet: Er muss in der Zeit, in der Sie ihn nicht beschäftigt haben, wenigstens in der Lage gewesen sein, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Wenn der Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt ist, fehlt es an der Leistungsfähigkeit. In diesem Fall können Sie nicht in Annahmeverzug geraten, weil der Arbeitnehmer auf Grund seiner Erkrankung seine vertragliche Tätigkeit nicht ausüben kann.

Nachweis der Leistungsfähigkeit: Das ist wichtig

Für die Frage, wer im Zweifel vor dem Arbeitsgericht beweisen muss, ob der Arbeitnehmer leistungsunfähig war und damit kein Annahmeverzug eingetreten ist, gelten folgende Regeln:

1. Grundsätzlich tragen Sie als Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Sie müssen also belegen, dass Ihr Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte.
2. Dafür genügt es, wenn Sie Indizien vortragen, aus denen auf die Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden kann.
3. Anschließend ist Ihr Arbeitnehmer gefordert. Er muss diese Indizien widerlegen. Dabei reicht es aber aus, wenn er ein ärztliches Attest vorlegt, in dem ihm seine Arbeitsfähigkeit bescheinigt wird.

 

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