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Auch diese Arbeitgeberleistung stellt keinen steuer- und abgabepflichtigen Arbeitslohn dar

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Von Günter Stein,

Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich mit folgendem Fall beschäftigen:\nEin Arbeitgeber hatten seinen leitenden Angestellten (immerhin rund 180 Personen) im Zwei-Jahres-Rhythmus die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesund-heits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) angeboten.

Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Ein Arbeitgeber hatten seinen leitenden Angestellten (immerhin rund 180 Personen) im Zwei-Jahres-Rhythmus die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) angeboten. Die Untersuchungen dienten der Früherkennung insbesondere von Herz-, Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen sowie der Krebsvorsorge und wurden von einem Facharzt durchgeführt, den der Arbeitgeber ausgesucht hatte.

Es kam, wie es kommen musste:

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung witterte ein Betriebsprüfer die Chance, schnell hohe Nachzahlungen vom Unternehmen kassieren zu können und erklärte die Aufwendungen kurzerhand zum geldwerten Vorteil (Arbeitslohn). Seine Begründung: Ein überwiegend betriebliches Eigeninteresse des Arbeitgebers sei nicht erkennbar.

Vor Gericht hatte diese Begründung keinen Bestand!

Nach Auffassung der Richter am Finanzgericht Düsseldorf stellen die ärztlichen Maßnahmen keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung dar und sind sehr wohl im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Das käme schon dadurch zum Ausdruck, dass diese Leistung ausschließlich den Führungskräften unentgeltlich angeboten worden war. Schließlich beeinträchtigt der Ausfall von Führungskräften das Unternehmen nachhaltiger als der Ausfall von Arbeitnehmern in weniger herausgehobenen Positionen. Und:

Hätte der Arbeitgeber Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistungen belohnen wollen, hätte er wohl andere Differenzierungskriterien gewählt - etwa den konkreten Arbeitserfolg, die Dauer der Betriebszugehörigkeit - oder er hätte innerhalb der Gruppe der Führungskräfte den Wert der Zuwendung (etwa nach Inhalt und Wert der ärztlichen Untersuchungen) entsprechend der jeweiligen Qualifikation des Arbeitnehmers auf den Einzelfall zugeschnitten.

Ergänzend argumentierten die Richter: Für ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse zählt auch, dass der Arbeitgeber Inhalt und Turnus der Untersuchungen bestimmt und einen Arzt seines Vertrauens beauftragt habe (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009 - 15 K 2727/08 L).

Dieser Fall zeigt wieder einmal …

… wie sehr der Teufel im Detail steckt. Natürlich hat ein Arbeitgeber ein großes Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer gesund sind. Und auch die Bundesregierung hat es. Schließlich erlaubt sie ja kraft Gesetz, dass der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer pro Jahr 500 Euro für gesundheitsfördernde Maßnahmen zuwendet. Zur Erinnerung:

Bestimmte Leistungen Ihres Unternehmens an ALLE Mitarbeiter sind steuer- und abgabenfrei, wenn sie der Gesundheit dienen.

Steuerfrei und sozialversicherungsfrei sind demnach alle Leistungen Ihres Unternehmens, die folgende Voraussetzungen (alle zusammen) erfüllen:

  • die pro Mitarbeiter den Betrag von 500 € im Kalenderjahr nicht übersteigen,
  • der betrieblichen Gesundheitsförderung (§§ 20a, 20 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, SGB V) dienen,
  • zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden.

Zu den Leistungen, die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten können, zählen z. B.:

  • Maßnahmen zur Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats (Beispiel: Wirbelsäulengymnastik)
  • Gewährung einer gesundheitsgerechten betrieblichen Gemeinschaftsverpflegung
  • Maßnahmen gegen Suchtmittelkonsum (Beispiel: Raucherentwöhnungskurse)

 

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