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Befreiung von der Krankenversicherungspflicht: So klären Sie Ihre Mitarbeiter richtig über die Folgen auf

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Krankenversicherung Krankenversicherungspflicht

Von Günter Stein,

Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, können wieder versicherungspflichtig werden. Das passiert beispielsweise dann, wenn sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel erhöht oder ein Beschäftigter seine Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle verringert. In diesen Fällen können sich die Mitarbeiter dann von der Versicherungspflicht befreien lassen.

ABER:

Diese Befreiung ist in vielen Fällen unwiderruflich und gilt für alle weiteren Arbeitsverhältnisse. Nur in Ausnahmefällen kann die Versicherungspflicht z. B. wegen Arbeitslosengeldbezugs wieder aufleben (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.5.2011, AZ: B 12 KR 9/09 R). Über diese weitreichenden Folgen sollten Sie die betroffenen Mitarbeiter unbedingt aufklären.

Im Streitfall, den das BSG zu entscheiden hatte, war eine Mitarbeiterin wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze über mehrere Jahre krankenversicherungsfrei. Ab dem 1.1.1998 wurde sie wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder krankenversicherungspflichtig. Die Mitarbeiterin machte daraufhin von der Möglichkeit Gebrauch, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Als sie einige Jahre später nur noch eine Teilzeittätigkeit ausübte, beantragte sie die Feststellung der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie konnte aufgrund ihres geringen Einkommens die Beiträge zu ihrer privaten Krankenversicherung für sich und ihre beiden Kinder nicht mehr aufbringen. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Feststellung der Mitgliedschaft unter Hinweis auf die Befreiung ab. Diese sei unwiderruflich. Das BSG gab jedoch der Mitarbeiterin Recht. Sie war in der Zwischenzeit als Arbeitslose versicherungspflichtig gewesen, was die Befreiung hinfällig machte.

Achtung: Eine Befreiung ist endgültig

Abgesehen von Ausnahmefällen wie der Arbeitslosigkeit gilt aber: Ist eine Befreiung wirksam, ist sie unwiderruflich. Sie bleibt dann auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer Entgeltänderung weiterhin gültig.

Falls ein neuer Mitarbeiter Ihres Unternehmens also bei einem vorherigen Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit wurde, müssen Sie dies berücksichtigen. Sie haben dann keine Beiträge zur Krankenversicherung abzuführen, sondern an den Mitarbeiter gegebenenfalls einen Zuschuss (zur privaten Krankenversicherung) zu zahlen. Möchte sich ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens erst noch von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, sollten Sie ihn über die Unwiderruflichkeit unbedingt aufklären. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung steigen mit zunehmendem Alter an.

Viele Beschäftigte mit nur geringem Einkommen können sich das irgendwann möglicherweise nicht mehr leisten. Andererseits ist ihnen bei einer Befreiung aber der Weg zurück in die gesetzliche Versicherung verwehrt.

Diese Befreiungsmöglichkeiten sollten Sie kennen

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag in der Krankenversicherung ist nach § 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in mehreren Fällen möglich. Die für Sie wichtigsten Praxisfälle sind die folgenden:

Klären Sie Mitarbeiter über die Befreiung und Ihre Konsequenzen auf

Befreiung möglich wegen Voraussetzungen Konsequenz
Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen Arbeitnehmer waren bisher krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder privat kranken-versichert. Sie werden wieder krankenversicherungspflichtig, weil die allgemeine oder die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 1.1. eines Jahres erhöht wird. Die allgemeine Jahresarbeitsentgelt-grenze 2011 beträgt 49.500 €, die besondere 44.550 €. Diese Befreiung ist unwiderruflich und gilt auch für alle weiteren Beschäftigungsverhältnisse.
Teilzeit während der Elternzeit Ein Mitarbeiter war vor Beginn der Elternzeit krankenversicherungsfrei und wird durch Teilzeitarbeit während der Elternzeit versicherungspflichtig. Diese Befreiung erstreckt sich aber nur auf die Zeit der Elternzeit, hat also nicht so weitreichende Konsequenzen wie die Befreiung aus anderen Gründen.
Verringerung der Arbeitszeit Ein Mitarbeiter wird nur deshalb wieder krankenversicherungs-pflichtig, weil er seine Arbeitszeit reduziert. Diese Möglichkeit gilt auch für Beschäftigte, die bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. Der Beschäftigte muss seit mindestens 5 Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sein. Die Arbeitszeit muss auf die Hälfte oder auf noch weniger als die Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeit-beschäftigten reduziert werden. Diese Befreiung ist unwiderruflich und gilt auch für alle weiteren Beschäftigungsverhältnisse.

 

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