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Behandeln Sie Zuwendungen bei mehrtägigen Veranstaltungen nicht mehr als Arbeitsentgelt

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Von Günter Stein,

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (16.11.2005, AZ: VI R 151/99) seine Rechtsprechung zu Arbeitgeberzuwendungen anlässlich mehrtägiger Betriebsveranstaltungen geändert. Nach der bisherigen Rechtsprechung galten diese immer als steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Jetzt müssen Sie die Zuwendungen nicht mehr als Arbeitsentgelt behandeln, solange nur die Freigrenze eingehalten wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (16.11.2005, AZ: VI R 151/99) seine Rechtsprechung zu Arbeitgeberzuwendungen anlässlich mehrtägiger Betriebsveranstaltungen geändert. Nach der bisherigen Rechtsprechung galten diese immer als steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Jetzt müssen Sie die Zuwendungen nicht mehr als Arbeitsentgelt behandeln, solange nur die Freigrenze eingehalten wird.

In dem Fall, den der BFH im November2005 entschied, hatte ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer einen auswärtigen Baudenabend (Hüttenabend) veranstaltet. Das Programm umfasste ein Abendessen, einen Folklore-Abend, Tanz sowie ein gemütliches Beisammensein. Am nächsten Tag fand nach Frühstück und gemeinsamem Spaziergang noch eine Besichtigung statt. Die Aufwendung des Arbeitgebers pro Arbeitnehmer belief sich auf 100 DM (51,13 €). Das Finanzamt stufte diese Zuwendung vollständig als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Die Begründung: Es handle sich bei der Veranstaltung um eine unübliche Betriebsveranstaltung, für die die Freigrenze (damals 200 DM) nicht gelte.

Der BFH hatte bisher in seiner Rechtsprechung entsprechend geurteilt: Betriebsveranstaltungen mit Übernachtung seien „nicht üblich“ und die Aufwendungen hierfür – soweit sie der Arbeitgeber übernimmt – immer Arbeitsentgelt. In seinem aktuellen Urteil nun änderte das oberste deutsche Finanzgericht diese Rechtsprechung und gab dem Arbeitgeber – der gegen die Entscheidung des Finanzamts geklagt hatte – Recht.

Die Begründung des BFH

  1. Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind dann kein Arbeitslohn, wenn diese im überwiegenden betrieblichen Interesse getätigt werden.
  2. Hierzu zählen auch Aufwendungen der Arbeitgeber für Betriebsveranstaltungen, mit denen bezweckt wird, den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und das Betriebsklima zu fördern. Das können ausdrücklich auch mehrtägige Veranstaltungen sein.

Das bedeutet für Sie im Lohnbüro

Bei der Entscheidung, ob Zuwendungen Ihres Unternehmens im Rahmen einer Betriebsveranstaltung steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, müssen Sie nicht mehr darauf achten, ob die Veranstaltung nur wenige Stunden oder 2 bis 3 Tage dauert.

Wichtig ist nur, dass mit der Zuwendung die aktuell gültige Freigrenze eingehalten wird. Diese beträgt für 2006 einschließlich Umsatzsteuer 110 € pro Mitarbeiter.

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