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Bei Wehr- und Zivildienst bis zu 3 Tagen müssen Sie das Entgelt nicht mehr fortzahlen

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Von Günter Stein,

Das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes...

Das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz – SkResNOG; BGBl I 2005, S. 1106) bringt Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes zwei wichtige Neuerungen:

Für Sie als Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes eine positive Änderung:

Bislang waren Sie verpflichtet, Ihrem Mitarbeiter bei Wehr- oder Zivildienst auch von nur kurzer Dauer das Entgelt und die darauf entfallenden Beiträge fortzuzahlen. Das galt immer dann, wenn Ihr Mitarbeiter zu einem Wehr- oder Zivildienst einberufen wurde, der maximal drei Tage dauerte.Diese Regelung entfällt, weil § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes aufgehoben wurde. Das heißt jetzt aber nicht, dass Ihre Mitarbeiter in solchen Fällen leer ausgehen. Vielmehr müssen die Betroffenen ihre Ansprüche jetzt als Leistung zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz beantragen.

Negative Folge für Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes:

Anders als bislang müssen Sie jetzt jeden Wehr- und Zivildienst der Sozialversicherung melden. Hier entfällt somit ebenfalls die Beschränkung, dass nur solche Einberufungen Meldeverpflichtungen auslösen, die länger als drei Tage dauern.

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