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Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung

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Von Günter Stein,

Wurde unzulässigerweise immer nur stichprobenartig geprüft, kann eine Beitragserstattung nicht wegen Verjährung abgelehnt werden

Interessant kann ein rechtskräftiges Urteil eines Landessozialgerichts sein. Aber Achtung! Die Agentur für Arbeit hat die zugelassene Revision vor dem Bundessozialgericht nicht mehr geführt. Gerade deshalb werden Sie sich in der Praxis darauf einstellen müssen, dass eine Übertragbarkeit auf Fälle außerhalb des entschiedenen, konkreten Einzelfalls abgelehnt werden könnte.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 28. 8. 2005 (Aktenzeichen: L 1 AL 5/05) diesen Fall verhandelt: Ein Versicherter war seit April 1989 als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Außer ihm war bei der GmbH lediglich ein weiterer Angestellter tätig. Es wurde davon ausgegangen, dass der GmbH-Geschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig war. Folgerichtig hatte man für die gesamte Tätigkeit Beiträge auch zur Agentur für Arbeit abgeführt.

Diese Beurteilung wurde 1994 und 1995 durch die jeweils zuständigen Krankenkassen und 1999 durch den Rentenversicherungsträger bestätigt. Erst im Jahr 2002 kam die Krankenkasse bei erneuter Überprüfung zu dem Ergebnis, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorläge. Als allein vertretungsberechtigter Gesellschafter/Geschäftsführer habe keine abhängige Beschäftigung vorgelegen.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seit 1998 wurden erstattet. Für die vor 1998 erhobenen Beiträge berief sich die Arbeitsverwaltung auf Verjährung.

Das Landessozialgericht hat die Arbeitsagentur schließlich rechtskräftig dazu verurteilt, die gesamten Beiträge zu erstatten. Grund: Obwohl der Beitragerstattungsanspruch grundsätzlich nach vier Jahren verjährt, muss doch bei der Berufung auf die Einrede der Verjährung ein Ermessen ausgeübt werden.

Nach Auffassung des Gerichts hat ein fehlerhaftes Handeln des Versicherungsträgers die Beitragszahlung mit verursacht. Bei einem Unternehmen mit einem Gesellschafter/Geschäftsführer und einem weiteren Mitarbeiter besteht keine Veranlassung, die Betriebsprüfung lediglich auf Stichproben zu beschränken. In einem solchen Fall liegt eine unbillige Härte vor. Hierbei kann sich der Versicherungsträger nicht auf die Verjährungseinrede berufen.

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