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Bestätigung über die Belehrung zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises

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Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Mitarbeiter in folgenden Branchen darüber belehren, dass sie den Sozialversicherungsausweis ständig mit sich zu führen haben, § 98 SGB IV (so genannte Belehrungspflicht des Arbeitgebers):

 

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Personen- und Güterbeförderungsgewerbe (ohne Werkverkehr)
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen

Unterbeleibt diese Belehrung, können Sie sich gegenüber Ihren Mitarbeitern schadensersatzpflichtig machen. Damit Sie im Streitfall nachweisen können, dass Sie den jeweiligen Mitarbeiter über seine Mitführungspflicht belehrt haben, sollten Sie sich das vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen und die Bestätigung mit zu den Personalunterlagen des Mitarbeiters nehmen.

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