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Betriebliche Altersvorsorge: Mit diesen Neuregelungen sollten Sie rechnen

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Neuregelung Altersvorsorge
Urheber: kwarner | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Die Neuregelungen rund um die betriebliche Altersvorsorge (bAV) nehmen immer mehr Gestalt an. Der Bundesrat hat am 10.2.2017 zu dem Entwurf Stellung genommen und einige kleinere Änderungswünsche angebracht. Mit den Neuregelungen der betrieblichen Altersvorsorge soll deren Akzeptanz insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden. Die Änderungen betreffen neben der bAV die steuer- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung – und damit auch unmittelbar Ihre Arbeit.

Eine besonders wichtige Neuerung ist die Möglichkeit der reinen Beitragszusage. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss keine betriebliche Versorgungsleistung zusagen, sondern verpflichtet sich zur reinen Beitragszahlung. Der betreffende Mitarbeiter hat damit dann auch keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine Altersversorgung, sondern nur gegen das Versicherungsunternehmen (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung). Nach der Stellungnahme des Bundesrats soll es bei der reinen Beitragszusage nur für Direktversicherungen Voll- oder Teilgarantien geben können.

Der neue Weg der bAV hat folgende Konsequenzen:

  1. Auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaften werden sofort unverfallbar. Das bedeutet: Kündigt der Arbeitnehmer, nimmt er seine Anwartschaften mit, sie verfallen nicht. Das gilt ab dem ersten Tag seiner Beschäftigung.
  2. Im Fall einer Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von mindestens 15 % zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen.
  3. Im Versicherungsaufsichtsgesetz soll die neue Möglichkeit der Beitragszusage durch spezifische Finanzaufsichtsregelungen begleitet werden.
  4. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, im Fall einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge bei einer reinen Beitragszusage an die Beschäftigten weiterzugeben.

Achtung: Reine Beitragszusagen müssen grundsätzlich durch Tarifvertrag geregelt werden. Dies wurde vom Bundesrat nicht übernommen. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge grundsätzlich vereinbaren und sich so den entsprechenden Versorgungswerken anschließen.

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Es gibt Anreize für Geringverdiener

Im Sozialrecht sollen neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt werden. Hierfür sieht der Entwurf beispielsweise eine Neuregelung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nichtanrechnung von Zusatzrenten vor.

Achtung: Im Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein steuerliches Fördermodell speziell für Geringverdiener/Teilzeitkräfte vorgesehen. Arbeitgeber sollen danach einen staatlichen Zuschuss von 30 % bzw. maximal 144 € ihres Einzahlungsbetrags bekommen, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 € pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Die Förderung soll es nur für Mitarbeiter bis zu einer Einkommensgrenze von 2.000 € monatlich oder 24.000 € jährlich geben.

Weitere steuerrechtliche Änderungen

Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sollen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben werden. Außerdem sind Flexibilisierungen sowie Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens geplant. Die Grundzulage bei der Riester-Rente soll von 154 auf 165 € angehoben werden. Der Bundesrat fordert, dass im Zuge dieser Änderung auch der in § 10a Satz 1 EStG geregelte Höchstbetrag für den alternativen Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben angepasst wird. Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung um 150 € vor – von 2.100 auf 2.250 €.

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