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Betriebliche Altersvorsorge: Mit diesen Neuregelungen sollten Sie rechnen

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Altersvorsorge
Urheber: Marco Scisetti | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf Betriebsrentenstärkungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben.

Mit den Neuregelungen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) soll deren Akzeptanz insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden. Die Änderungen betreffen neben der bAV die steuer- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung – und damit auch unmittelbar Ihre Arbeit.

Es werden reine Beitragszusagen eingeführt

Eine besonders wichtige Neuerung ist die Möglichkeit der reinen Beitragszusage.

Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss keine betriebliche Versorgungsleistung zusagen, sondern verpflichtet sich zur reinen Beitragszahlung. Der betreffende Mitarbeiter hat damit dann auch keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine Altersversorgung, sondern nur gegen das Versicherungsunternehmen (Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung).

Die in Deutschland bislang lediglich erlaubten verschiedenen Formen von Leistungszusagen haben aus Sicht der Arbeitgeber den Nachteil, dass sie häufig mit über viele Jahrzehnte andauernden Verpflichtungen verbunden und deshalb nur schwer kalkulierbar sind. Darin sehen die Initiatoren des Gesetzesentwurfs ein Verbreitungshemmnis begründet, das beseitigt werden soll.

Dieser neue Weg der bAV hat folgende Konsequenzen

  1. Der Arbeitnehmer trägt das Kapitalanlagerisiko.
  2. Auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaften werden sofort unverfallbar. Das bedeutet: Kündigt der Arbeitnehmer, nimmt er seine Anwartschaften mit; sie verfallen nicht. Das gilt ab dem ersten Tag seiner Beschäftigung.
  3. Im Falle einer Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von mindestens 15 % zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen.
  4. Im Versicherungsaufsichtsgesetz soll die neue Möglichkeit durch spezifische Finanzaufsichtsregelungen begleitet werden.
  5. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, im Fall einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge bei einer reinen Beitragszusage an die Beschäftigten weiterzugeben.

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Achtung: Reine Beitragszusagen müssen grundsätzlich durch Tarifvertrag geregelt werden. Die Tarifvertragsparteien werden dazu verpflichtet, sich an der Durchführung und Ausgestaltung der Betriebsrentensysteme zu beteiligen: entweder durch gemeinsame Einrichtungen oder durch Einwirkungsmöglichkeiten in bestehenden Einrichtungen wie Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge grundsätzlich vereinbaren und sich so den entsprechenden Versorgungswerken anschließen.

Es gibt Anreize für Geringverdiener

Im Sozialrecht sollen neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt werden. Hierfür sieht der Entwurf beispielsweise eine Neuregelung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nichtanrechnung von Zusatzrenten vor.

Achtung: Im Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein steuerliches Fördermodell speziell für Geringverdiener/Teilzeitkräfte vorgesehen. Arbeitgeber sollen danach einen staatlichen Zuschuss von 30 % bzw. maximal 144 € ihres Einzahlungsbetrags bekommen, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 € pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Die Förderung soll es nur für Mitarbeiter bis zu einer Einkommensgrenze von 2.000 € monatlich oder 24.000 € jährlich geben.

Diese steuerrechtlichen Änderungen gibt es außerdem

Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sollen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben werden. Außerdem sind Flexibilisierungen sowie Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens geplant. Die Grundzulage bei der Riester-Rente soll von 154 auf 165 € angehoben werden.

 

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