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Betriebsprüfung? Nicht nur die klassischen Sozialversicherungsunterlagen bereithalten!

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Von Günter Stein,

Die Prüfer der Sozialversicherung sind berechtigt, über den Bereich der Entgeltabrechnung hinaus alle Unterlagen des Rechnungswesens zu prüfen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich für die Versicherungs- und Beitragspflicht und/oder für die Beitragshöhe wichtige Unterlagen auch außerhalb der Entgeltabrechnung befinden (beispielsweise Unterlagen über Fahrtkosten oder Provisionen).

 

Zum Rechnungswesen zählt die Finanzbuchhaltung einschließlich aller Vor- und Nebenaufzeichnungen. Die Prüfer dürfen sich außerdem alle Verträge aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sowie die Verträge Ihres Unternehmens mit freien Mitarbeitern ansehen.
Wichtig:
Bereiten Sie auch Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vor, die den geprüften Zeitraum betreffen. Der Prüfer der Sozialversicherung ist verpflichtet, diese Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen.

 

Achtung:
Ein wichtiges Prüffeld sind auch die von Ihnen gezahlten Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Hier gibt es ein wichtiges neues Urteil:
Am 8.12.2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden: Auch wenn Ihr Unternehmen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, muss im Lohnkonto des Mitarbeiters spätestens im Jahresabschluss eine Einzelabrechnung nach § 41b Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen (BFH, Urteil vom VI R 18/11).
Tipp:
Eine Ausnahme gilt, wenn Beschäftigte ihre Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge der Summe entsprechen, die auch bei Einzelabrechnung entstünde (wobei bei der Berechnung Urlaubstage, Feiertage usw. außen vor bleiben).

Stichwort Feiertagsarbeit:

Wenig bekannt: Eine gesetzliche Grundlage für Sonn- und Feiertagszuschläge besteht nicht (BAG, Urteil vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 5 AZR 97/05). Bei der Zahlung der Zuschläge kommt es immer ganz genau darauf an, was tatsächlich in dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in der sonstigen Grundlage festgelegt ist.

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