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Betriebsrente: Kürzung bei früherer Beanspruchung wirksam

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Rente
Urheber: bilderstoeckchen | Fotolia

Von Arno Schrader,

Viele Arbeitnehmer haben Angst, dass die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu halten. Hier können Sie gegensteuern und Ihren Mitarbeitern über eine betriebliche Altersversorgung eine zusätzliche Absicherung verschaffen. Allerdings muss das Ganze bezahlbar bleiben, sodass auch Kürzungsmöglichkeiten bei vorzeitiger Inanspruchnahme üblich und zulässig sind.

Der Fall: Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente zugesagt. In der Versorgungsordnung war ursprünglich geregelt, dass die Betriebsrente ungekürzt gezahlt werde, wenn Mitarbeiter eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Später wurde jedoch eine feste Altersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt. Bei einer früheren Beanspruchung der Betriebsrente war ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorgesehen, soweit die Anwartschaft auf Beschäftigungszeiten nach dem 01.01.1996 beruhte. Als der Arbeitnehmer mit dem 60. Lebensjahr eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte beantragte, erhielt er auch die Betriebsrente. Der Arbeitgeber nahm allerdings die in der Versorgungsordnung vorgesehene Kürzung vor. Der Arbeitnehmer hielt dies für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah dies jedoch anders. Es liege kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Die Kürzung sei nicht direkt an die Behinderteneigenschaft geknüpft. Der Arbeitnehmer müsse vielmehr die gleiche Kürzung hinnehmen wie nicht behinderte Arbeitnehmer, wenn sie vor dem 65. Lebensjahr eine gesetzliche Altersrente beanspruchen. Der Rechtsstreit wurde allerdings an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es sei noch zu prüfen, ob für die Änderung der Versorgungsordnung sachliche Gründe vorgelegen hätten, sodass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt sei (BAG, Urteil vom 13.10.2016, Az.: 3 AZR 439/15).

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Vorzeitige Inanspruchnahme wirkt sich auf die Rentenhöhe aus

Die Versorgungsordnungen bzw. vertraglichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sehen regelmäßig eine Altersgrenze vor, ab der die Betriebsrente gezahlt wird. Allerdings kommt auch eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente in Betracht. Selbst wenn dies vertraglich nicht geregelt worden ist, kann ein Arbeitnehmer nach § 6 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) eine solche vorzeitige Rentenzahlung verlangen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt. Dies ist je nach der persönlichen Situation des Arbeitnehmers mit oder ohne Abschläge auch bereits vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres möglich. Im BetrAVG ist allerdings nicht festgelegt, in welcher Höhe bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der monatliche Zahlbetrag der Betriebsrente zu ermitteln ist. Klar ist jedenfalls, dass eine Kürzung erfolgen muss. Schließlich würden Sie als Arbeitgeber anderenfalls durch die typischerweise längere Rentenbezugszeit belastet werden.

Diese Abschläge sind bei der Betriebsrente zulässig

Die Arbeitsgerichte gehen davon aus, dass prozentuale Abschläge für eine vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente zulässig vereinbart werden können. Dabei gelten folgende Grundsätze:


  1. Sie können sich an den versicherungsmathematischen Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren.
  2. Eine Minderung der Rente für jedes Jahr des Vorziehens um 3,6 % ist daher in jedem Fall akzeptabel.
  3. Das Bundesarbeitsgericht hält auch höhere Abschläge noch für vertretbar und geht von 0,5 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme als noch angemessen aus.
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