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Betriebsveranstaltungen: Nicht immer ist die Berufsgenossenschaft zuständig

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Geschäftsessen
Urheber: IVASHstudio | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Ein gemeinsamer Umtrunk im Hotel nach einer betrieblichen Veranstaltung ist nichts Außergewöhnliches und kann den Zusammenhalt unter Kollegen stärken. Doch was ist, wenn etwas passiert? Sind die Mitarbeiter über die betriebliche Unfallversicherung abgesichert? Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, 30.3.2017, AZ: B 2 U 15/ 15 R) zeigt: Grundsätzlich nicht. Das gilt besonders dann, wenn viel Alkohol geflossen ist.

Im Streitfall erhielten die Außendienstmitarbeiter einer Versicherung ein ADAC- Sicherheitstraining. Auf Einladung der Arbeitgeberin beteiligten sich an der anschließenden Abendveranstaltung im Veranstaltungslokal zusätzlich Angehörige des Innendienstes. Der Leiter einer Abteilung stellte dort zunächst die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vor. Anschließend fand bis kurz vor Mitternacht ein gemeinsames Abendessen statt. Das Lokal schloss um 24.00 Uhr. Das Veranstaltungsprogramm, das Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes sahen kein weiteres geselliges Beisammensein nach dem Abendessen vor.

Vom Geschäftsessen in die Hotelbar

Im Anschluss an das gemeinsame Abendessen begaben sich einige Führungskräfte und die 25 Mitarbeiter, die im Hotel übernachteten, in die Hotelbar. Sie standen dort in kleinen Gruppen bei Getränken zusammen und unterhielten sich. Ein Mitarbeiter teilte 2 Arbeitskollegen gegen 0.45 Uhr mit, er wolle sich zum WC begeben. Auf der Treppe, die zu den Toiletten führte, stürzte er. Er wurde bewusstlos am Ende einer Treppe aufgefunden, die nach dem polizeilichen Untersuchungsbericht nur auf der linken Seite einen Handlauf aufwies und besonders steil war.

Die um 2.16 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,5 ‰. Der Mitarbeiter lag lange im Wachkoma und verstarb schließlich. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Bundessozialgericht bestätigte diese Einschätzung: 

  1. Zum Zeitpunkt des Unfalls stand der Verletzte nicht unter dem Schutz der betrieblichen Unfallversicherung, denn durch die Gespräche an der Bar des Hotels in erheblich alkoholisiertem Zustand erfüllte er keine Pflicht aus seinem Arbeitsverhältnis.
  2. Die Gespräche an der Hotelbar dienten der Pflege kollegialer Beziehungen und der Förderung eines angenehmen Betriebsklimas, woran sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer allgemein interessiert sind. Dies genügt aber nicht, um entsprechende Gespräche dem versicherungsrechtlich geschützten Bereich zuzurechnen.
  3. Die Grenze verläuft bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Meeting, Arbeits- oder Gemeinschaftsessen endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt.
  4. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn der Übergang vom dienstlichen Gespräch zum informellen kollegialen Austausch fließend ist und keine deutliche Zäsur erfolgt. In diesem Fall bewirkten die Beendigung des gemeinsamen Abendessens im Speiselokal, die Abreise mehrerer Teilnehmer und der Übergang an die Bar des Hotels eine deutlich wahrnehmbare Zäsur, sodass sich (noch) versichertes Abendessen und unversicherter Barbesuch ohne weiteres voneinander trennen lassen.

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So entscheiden Sie rechtssicher

Verunglückt ein Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsveranstaltung oder auf einer Dienstreise, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Allerdings besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in solchen Fällen nicht lückenlos.

Daher ist es oft nicht eindeutig, ob ein Arbeitsunfall (dann ist die gesetzliche Unfallversicherung und nicht Ihr Unternehmen beteiligt) oder ein privater Unfall vorliegt.

Folgende Kriterien müssen nach der Rechtsprechung erfüllt sein, damit Sie von einem Arbeitsunfall ausgehen dürfen:

1. Tatsächlich eine Betriebsveranstaltung. Die Veranstaltung muss im Interesse des Unternehmens liegen und von der Autorität der Unternehmensleitung getragen werden. Achtung: Nicht unter dem betrieblichen Unfallversicherungsschutz stehen deshalb Mitarbeiter, die sich privat organisiert nach der Arbeit etwa zum Fußballspielen treffen.

2. Im Interesse des Unternehmens. Die Veranstaltung muss der Verbundenheit der Unternehmensleitung einerseits und der Beschäftigten andererseits dienen.

3. Alle dürfen mitmachen. Die Teilnahme muss grundsätzlich allen Mitarbeitern als Teilnehmer/Spieler oder Zuschauer offenstehen.

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