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Einstellung jugendlicher Arbeitsloser: Lohnkostenzuschüsse müssen Sie im Voraus beantragen

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Von Günter Stein,

Stellen Sie als Arbeitgeber Ihren Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit erst nach Vertragsabschluss, gehen Sie leer aus.

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 18. 4. 2006 (Aktenzeichen: L 9 AL 108/03) folgenden Fall entschieden: Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte in der zweiten Monatshälfte eine Steuerfachgehilfin eingestellt. Erst nach der Einstellung beantragte die Firma bei der örtlichen Stelle der Bundesagentur für Arbeit einen Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozial-Entlasfonds.

Der Zuschuss wurde abgelehnt.Im Verfahren argumentierte die Steuerberatungsgesellschaft, es sei zunächst ein Praktikum vereinbart worden. Erst später wurde aus dem Praktikum ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis. Insoweit sei der Zuschuss nicht verspätet beantragt worden.Das Landessozialgericht folgte der Argumentation des Arbeitgebers nicht. In ihrem Urteil stellten die Richter nochmals heraus, dass Anträge auf Lohnkostenzuschüsse in jedem Fall vorab zu stellen sind.

Die vorgetragene Konstruktion der Beschäftigung wurde hinsichtlichdes Praktikums als Scheinpraktikum verworfen. Sie habe lediglich dazu gedient, noch in den Genuss der öffentlichen Gelder zu gelangen.In Ihrem Lohn- und Gehaltsbüro muss deshalb unbedingt beachtet werden: Wollen Sie Lohnkostenzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen, geht das nur dann, wenn Sie die Zuschüsse vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags beantragen.Sollten Sie im Einzelfall dabei Probleme bei der Abwicklung haben, nehmen Sie mit Ihrer örtlichen Arbeitsagentur Kontakt auf.

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