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Einstellungszuschuss: Achten Sie auf rechtzeitige Antragstellung

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Von Günter Stein,

Für die Einstellung bestimmter Arbeitsloser erhält Ihr Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit Lohnkostenzuschüsse. Ihre Aufgabe ist es dann, diese Zuschüsse zu beantragen. Dabei sollten Sie akribisch auf die Fristen für die Antragstellung achten, denn: Erhält die Bundesagentur für Arbeit den Antrag verspätet, geht Ihr Betrieb leer aus. Das musste kürzlich auch ein Unternehmen erfahren, das vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) unterlag (18.4.2006, AZ: L 9 AL 108/03).

Für die Einstellung bestimmter Arbeitsloser erhält Ihr Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit Lohnkostenzuschüsse. Ihre Aufgabe ist es dann, diese Zuschüsse zu beantragen.

Dabei sollten Sie akribisch auf die Fristen für die Antragstellung achten, denn: Erhält die Bundesagentur für Arbeit den Antrag verspätet, geht Ihr Betrieb leer aus. Das musste kürzlich auch ein Unternehmen erfahren, das vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) unterlag (18.4.2006, AZ: L 9 AL 108/03).

Das Unternehmen, eine Steuerberatungsgesellschaft, hatte eine Steuerfachgehilfin eingestellt und danach einen Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Einstellung jugendlicher Arbeitsloser beantragt.

Das Problem: Dieser Lohnkostenzuschuss (LKZ) muss vor Abschluss des Arbeitsvertrags beantragt werden. Der Arbeitgeber argumentierte, die erste Woche der Mitarbeiterin im Unternehmen sei eigentlich ein Betriebspraktikum gewesen. Der LKZ sei während des Praktikums also noch vor dem eigentlichen Arbeitsverhältnis beantragt worden und sei daher nicht verspätet eingegangen. Das LSG war aber davon überzeugt, dass die erste Woche des Arbeitsverhältnisses im Nachhinein zu einem Praktikum umdeklariert wurde, um den Zuschuss doch noch zu erhalten. Der Arbeitgeber hatte daher mit seiner Klage auf den Zuschuss keinen Erfolg.

Das bedeutet dieses Urteil für Sie

Es existieren zahlreiche Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die Einstellung bestimmter Arbeitnehmer. Das Gesetz (Drittes Buch Sozialgesetzbuch = SGB III) gibt nur den Rahmen vor. Die Bundesagentur für Arbeit ist ermächtigt, Näheres über Umfang, Voraussetzungen, Art und Verfahren der Förderung zu bestimmen. Planen Sie also, einen Zuschuss zu beantragen, klären Sie alle Details mit der Agentur für Arbeit im Voraus. Im Nachhinein können Sie sich nicht damit entschuldigen, Fristen etc. nicht gekannt zu haben.

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