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Elternzeit - Teilzeitwunsch dürfen Sie nicht wegen Rationalisierung ablehnen

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Von Günter Stein,

Kommt ein Mitarbeiter in Elternzeit mit einem Teilzeitwunsch auf Sie zu, dürfen Sie diesen Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz sei wegrationalisiert worden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (15. 2. 2006, AZ: 9 Sa 1601/04).

Kommt ein Mitarbeiter in Elternzeit mit einem Teilzeitwunsch auf Sie zu, dürfen Sie diesen Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz sei wegrationalisiert worden.

So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (15. 2. 2006, AZ: 9 Sa 1601/04).

Umstrukturierung ist kein Ablehnungsgrund

Den Rechtsstreit gewonnen hatte eine kaufmännische Angestellte, die bei ihrer Arbeitgeberin eine 3-jährige Elternzeit anmeldete und gleichzeitig einen Teilzeitanspruch von 19 Stunden wöchentlich geltend machte. Die Arbeitgeberin lehnte den Teilzeitwunsch ab. Sie ließ den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin unbesetzt und nahm einfach organisatorische Änderungen vor. Diese führten dazu, dass eine andere Beschäftigte einen Großteil der Aufgaben der Mitarbeiterin mit erledigte.

Im Rechtsstreit machte das Unternehmen geltend, dass es wegen Rationalisierungsmaßnahmen derzeit keine Teilzeitstelle gebe. Damit hatte es vor dem LAG aber keinen Erfolg. Mitarbeiter in Elternzeit, so das Gericht, seien nicht verpflichtet, Rationalisierungsmaßnahmen abzufedern, indem sie auf ihren Teilzeitanspruch verzichten.

Nur im Ausnahmefall dürfen Sie ablehnen

Mitarbeiter (bzw. Mitarbeiterinnen), die Mutter/Vater geworden sind, haben ein Recht auf Elternzeit und im Rahmen dieser Elternzeit wiederum einen Anspruch auf Teilzeit (§ 15 BErzGG). Ablehnen dürfen Sie nur, wenn dem Teilzeitwunsch dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Beispiel: Eine Mitarbeiterin erklärt Ihnen, während ihrer Elternzeit nicht arbeiten zu wollen. Daraufhin stellen Sie eine Ersatzkraft für diese Mitarbeiterin ein. Nachdem ein Teil der Elternzeit abgelaufen ist, möchte die Mitarbeiterin nun doch in Teilzeit arbeiten. Hier dürfen Sie ablehnen, da Sie die Ersatzkraft sonst entlassen bzw. zumindest eine Änderungskündigung aussprechen müssten (so auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.4.2005, AZ: 9 AZR 233/04).

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