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Entgeltfortzahlung: Erneuter Anspruch entsteht nur, wenn der Mitarbeiter eine andere Erkrankung nachweist

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Lohn und Gehalt Entgeltfortzahlung

Von Günter Stein,

Ist ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens arbeitsunfähig krank, kann er Entgeltfortzahlung für 6 Wochen verlangen. Nach Ablauf dieser 6 Wochen hat er gegen Ihr Unternehmen nur dann einen neuen Anspruch...

Ist ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens arbeitsunfähig krank, kann er Entgeltfortzahlung für 6 Wochen verlangen. Nach Ablauf dieser 6 Wochen hat er gegen Ihr Unternehmen nur dann einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er Ihnen auch eine neue Erkrankung nachweist. Für diesen Nachweis genügt aber die Erstbescheinigung eines Arztes nicht. So urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (18.1.2006, AZ: 18 Sa 1418/05).

Im Streitfall war eine Arbeitnehmerin zunächst 2 Monate krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin leistete 6 Wochen davon Entgeltfortzahlung. Im Anschluss an die 1. Erkrankung meldete sich die Mitarbeiterin wieder mit einer so genannten Erstbescheinigung des Arztes krank und verlangte erneut 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Die Arbeitgeberin weigerte sich.

Die Begründung: Es handle sich nicht um eine neue, sondern um eine Fortsetzungserkrankung. Sie müsse daher nicht nochmals 6 Wochen Entgeltfortzahlung leisten. Das LAG gab der Arbeitgeberin Recht, da die Ärzte eine neue Erkrankung nicht bestätigen konnten.

Akzeptieren Sie keine Erstbescheinigung
Verlangt ein Mitarbeiter im Anschluss an eine bereits 6 Wochen dauernde Erkrankung erneut Entgeltfortzahlung, sollten Sie keine Erstbescheinigung eines Arztes akzeptieren.

Der Grund: Auf einer solchen Erstbescheinigung steht nicht die Art der Erkrankung. Der Mitarbeiter muss Ihnen aber nachweisen, dass er an einer anderen Krankheit als zuvor leidet. Das kann er nur, indem er seinen Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet und dieser Ihnen eine erneute Erkrankung bestätigt. Kann der Arzt die Neuerkrankung nicht eindeutig bestätigen, hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung. Er erhält dann allenfalls von seiner Krankenkasse Krankengeld.

Seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verliert der Arbeitnehmer aber dann nicht, wenn er mindestens 6 Monate vor der neuen Arbeitsunfähigkeit oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit mindestens 12 Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig krank war.

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