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Freiwillig Krankenversicherte können Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung zurückfordern

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Von Günter Stein,

Ein Rentner war bis März 2002 freiwillig versichertes Mitglied einer Krankenkasse. Seit 1997 hatte er eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt. Obwohl sein Arbeitgeber seit April 1999 eine Pauschale von 10 Prozent seines Arbeitsentgeltes an die Krankenkasse entrichtete, zog die Krankenkasse neben dem Rentenbetrag auch das Arbeitsentgelt zur Berechnung der Beiträge heran.

Das BSG entschied die Klage zu Gunsten des Rentners, denn seit April 1999 regelt der § 249 Sozialgesetzbuch V (SGB V), dass freiwillig Versicherte auf ihr Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zu entrichten haben. Der Arbeitgeber hat einen Pauschalbetrag von 10 Prozent des Arbeitsentgelts an die gesetzliche Krankenversicherung abzuführen. Diese Regelung ist abschließend und eine darüber hinaus gehende Einziehung von Beiträgen nicht zulässig. Daher wurden die Bescheide der Krankenversicherung aufgehoben und seit April 1999 unberechtigt einbehaltene Beiträge müssen von der Krankenkasse zurückgezahlt werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2003, AZ.: B 12 KR 25/03 R

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