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Führen Sie beim Bruttolohnvergleich die Sozialversicherungs-Beiträge besser selbst ab

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Von Günter Stein,

In einem gerichtlichen Vergleich hatte sich ein Arbeitgeber verpflichtet, einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin rückständigen Lohn von rund 36.000 Euro brutto zu zahlen. Der Arbeitgeber überwies die vereinbarte Bruttolohnsumme an die Arbeitnehmerin.

Diese führte hierauf aber keinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ab. Mehr als 2 1/2 Jahre später forderte die Krankenkasse von dem Arbeitgeber die Zahlung der entsprechenden Arbeitnehmeranteile. Der Arbeitgeber kam dem nach, forderte aber den Betrag anschließend von der ehemaligen Mitarbeiterin zurück. Schließlich habe er ihr den vollen Bruttolohn überwiesen.

Sozialversicherung: Arbeitgeber wollte Arbeitnehmer-Anteil einklagen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 28g Sozialgesetzbuch (SGB) IV kann der Arbeitgeber einen unterbliebenen Abzug von Arbeitnehmeranteilen zum Sozialversicherungsbeitrag nur durch Verrechnung mit den nächsten 3 Lohnzahlungen geltend machen. Andere Formen der Rückerstattung, etwa wegen so genannter ungerechtfertigter Bereicherung, sind auch bei beendeten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen. LAG München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 11 Sa 987/08

Sozialversicherungs-Beiträge: Vermeiden Sie teuren Irrtum

Nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugs-stelle abzuführen. Das bedeutet, dass Sie gegenüber der Krankenkasse der alleinige Beitragsschuldner sind, sowohl für den Arbeitgeber- als auch für den Arbeitnehmeranteil.

Empfehlung: Auch wenn Sie sich vor dem Arbeitsgericht auf eine Bruttolohnsumme verglichen haben, zahlen Sie niemals die gesamte Summe aus. Ziehen Sie stattdessen den Arbeitnehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab und zahlen Sie Ihrem Arbeitnehmer nur den Nettobetrag. So bleiben Ihnen teure Überraschungen, wie dem Arbeitgeber im entschiedenen Fall, erspart.

Sozialversicherung: Das Wichtigste zum Lohnabzugsverfahren

Damit Sie auf Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nicht „sitzen bleiben“, sollten Sie folgende Punkte zum Betragsabzug unbedingt beachten:

  1. Alleiniger Beitragsschuldner sind Sie als Arbeitgeber,
  2. den Arbeitnehmeranteil können Sie durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen,
  3. ist ein Abzug unterblieben, darf er nur bei den nächsten 3 Gehaltszahlungen nachgeholt werden,

Eine Ausnahme vom Lohnabzugsverfahren gilt nur, wenn der Mitarbeiter seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht für die Durchführung der Beitragszahlung nicht nachgekommen ist.

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