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Geänderte Fristen und Sanktionsregelungen für Meldepflicht bei der Arbeitsagentur

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Von Günter Stein,

Sie müssen Ihre Beschäftigten bei Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses über diese (veränderten) Pflichten informieren.

Endet das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis Ihrer Mitarbeiter, sind diese verpflichtet, der Arbeitsagentur die Arbeitslosigkeit zu melden. Die Frist für die Meldung ist seit dem 1. 1. 2006 vereinheitlicht. Sie ist jetzt unabhängig von den individuellen Kündigungsfristen.

Der betroffene Mitarbeiter muss sich jetzt innerhalb von drei Monaten vor dem Ende der Beschäftigung bzw. der Ausbildung bei der Arbeitsagentur melden.

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Dreimonatsfrist nicht einzuhalten ist, weil Ihr Mitarbeiter erst später Kenntnis vom Ende der Beschäftigung erlangt. Dann sollten Sie ihn unbedingt informieren, dass er sich innerhalb von drei Kalendertagen, nachdem er Kenntnis vom bevorstehenden Ende seiner Beschäftigung bzw. seiner Ausbildung erhalten hat, arbeitslos melden muss.

Neu ist auch: Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder von Ihnen als Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird.

Ausgenommen von dieser Meldefrist sind Ihre Auszubildenden, die in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis stehen, dessen Ende absehbar ist. Grund: Hierbei ist die Übernahme insbesondere auch davon abhängig, dass das Ausbildungsverhältnis durch eine bestandene Prüfung beendet wird.

Beachten Sie unbedingt diese gesetzliche Regelung: Sie als Arbeitgeber müssen Ihre Mitarbeiter auf deren Meldepflicht hinweisen. Achten Sie darauf, dieser Auflage korrekt nachzukommen, damit Sie nicht irgendwann einmal schadensersatzpflichtig werden.

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