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Gehalt: Phantomlohnfalle bei der Sozialversicherung

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Gar nicht so selten erleben Mitarbeiter in den Lohn- und Gehaltsbuchhaltungen bzw. Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung eine böse Überraschung.

Sie müssen Beiträge zur Sozialversicherung für Entgelte, die gar nicht ausgezahlt wurden, nachentrichten. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat jetzt (mit Urteil vom 28.6.2007, AZ: L 16 R 2/07) wieder einmal bestätigt, was in vielen Unternehmen noch immer nicht bekannt ist: Hat ein Beschäftigter nach einem geltenden Tarifvertrag Anspruch auf ein bestimmtes Gehalt, richtet sich die Beitragspflicht nach diesem Entgelt – auch dann, wenn der Mitarbeiter tatsächlich weniger Entgelt erhält.

Insgesamt 9.331,02 € musste ein Unternehmen im Einzelhandelsbereich an Beiträgen zur Sozialversicherung nachzahlen, weil es die Beiträge für Mitarbeiter nach dem tatsächlichen und nicht nach dem tariflichen Gehalt bemessen hatte. Die Mitarbeiter waren als geringfügig entlohnte (maximal 400 € monatlich) und damit versicherungsfreie Beschäftigte geführt worden. Nach einem einschlägigen (weil allgemein verbindlichen) Tarifvertrag hatten sie aber Anspruch auf ein höheres Gehalt, das der zuständige Sozialversicherungsträger bei der Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung zu Grunde legte. Zu Recht, wie das LSG entschied: Eine Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns könne bei Allgemeinverbindlichkeit des maßgeblichen Tarifvertrags nicht wirksam vereinbart werden. Der daraus resultierende Anspruch auf Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei auch nicht davon abhängig, ob der Arbeitgeber das Entgelt tatsächlich ausgezahlt habe.

Wann das Zuflussprinzip gilt

Für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zählt beim laufenden Entgelt das Tarifentgelt (nach dem Entstehungsprinzip) und nicht das Entgelt, das Ihr Unternehmen Beschäftigten zahlt (Zuflussprinzip). Prüfen Sie also bei laufendem Entgelt immer, ob einem Mini-Jobber nach einem Tarifvertrag an Gehalt mehr zustünde, als er in Ihrem Unternehmen bekommt.

Das gilt sogar dann, wenn der Mitarbeiter mit einem geringeren Gehalt zufrieden wäre und im Vorfeld auf den geschuldeten Lohn verzichten möchte. In jedem Fall beurteilen die Träger der Sozialversicherung das monatliche Entgelt nach der geltenden Anspruchsgrundlage:

Tipp: Für Einmalzahlungen ist inzwischen nach § 22 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) das Zuflussprinzip entscheidend, wenn ein Verzicht auf die Einmalzahlung möglich ist. Das bedeutet: Hier richtet sich die Sozialversicherung nach dem Gehalt, das Sie einem Mitarbeiter tatsächlich zahlen.

Prüfen Sie die Ansprüche aller Mitarbeiter

Ist ein Gehalt im Arbeitsvertrag festgelegt, bekommt der Mitarbeiter in der Regel genau dieses Gehalt. Zur so genannten Phantomlohnfalle kann aber ein Tarifvertrag werden, von dessen Existenz Sie evtl. nichts wissen. Gehen Sie daher folgendermaßen vor:

  • Prüfen Sie grundsätzlich, ob für die Mitarbeiter Ihres Unternehmens ein Tarifvertrag gilt – wann das der Fall ist, siehe unten – und welche Entlohnung der Tarifvertrag vorsieht.
  • Berechnen Sie die Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend.
  • Gilt für Ihre Mitarbeiter ein Tarifvertrag, überprüfen Sie diesen immer wieder. Die tariflichen Bedingungen ändern sich schnell – meist jährlich.
Tipp: Haben Sie Zweifel, verlangen Sie schriftlich eine Entscheidung der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Diese erteilt Ihnen einen Bescheid zur beitragsrechtlichen Beurteilung, auf den Sie sich – auch für die Vergangenheit – verlassen können. Das gilt allerdings nur dann, wenn Ihre Angaben korrekt und vollständig sind.

Wie Sie feststellen, ob ein Tarifvertrag gilt

Zählt Ihr Unternehmen zu den Branchen, in denen allgemein verbindliche Tarifverträge abgeschlossen wurden, praktizieren die Sozialversicherungsträger die fiktive Hinzurechnung von Entgelt nach diesen allgemein verbindlichen Tarifverträgen grundsätzlich auch bei Ihnen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales www.bmas.bund.de unter „Arbeitsrecht“ finden Sie ein aktuelles Verzeichnis (mit dem Stand vom 1.7.2007) der für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge.

Achtung: Auch hier droht der Phantomlohn

Gilt kein allgemein verbindlicher Tarifvertrag, kann es auch vorkommen, dass sich ein Sozialversicherungsträger lediglich danach richtet, ob ein Tarifvertrag auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis angewendet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn

  1. Ihr Unternehmen und der Arbeitnehmer Mitglieder (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) der Tarifparteien sind,
  2. im Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass die entsprechenden tariflichen Regelungen (zum Arbeitsentgelt) anwendbar sind,
  3. in Ihrem Unternehmen die Bestimmungen eines Tarifvertrags durchgehend und fortlaufend angewendet werden (mindestens 3 aufeinanderfolgende Kalenderjahre). Dann gilt der Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse in Ihrem Unternehmen auf Grund der betrieblichen Übung.

 

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