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Gehalt: Urlaubsgeld und Lohnpfändung

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer hatte einen tariflichen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe eines halben Bruttomonatslohns, welches mit dem Junigehalt ausgezahlt werden sollte. Wegen einer bestehender Lohnpfändung überwies der Arbeitgeber den Betrag jedoch nicht an den Mitarbeiter, sondern an dessen Gläubiger. Der Arbeitnehmer meinte, dass sein Urlaubsgeld nicht der Lohnpfändung unterliege, und verlangte vom Arbeitgeber erneute Zahlung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Das Urlaubsgeld ist nach § 850a Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar. Der Arbeitgeber muss deshalb das Geld an den Mitarbeiter (erneut) zahlen, weil er mit der Überweisung an die Gläubiger, den Urlaubsgeldanspruch nicht erfüllt habe.

LAG, Nürnberg, Urteil vom 07.11.2006, Az.: 7 Sa 716/05

Vereinbaren Sie eine Kostenerstattung bei einer Lohnpfändung

Haben sich Ihre Mitarbeiter verschuldet, ist das Gehalt oft das einzige Zugriffsobjekt für die Gläubiger. Ausstehende Forderungen sollen dann durch eine Lohnpfändung eingetrieben werden. Das ist deswegen besonders ärgerlich, weil auch Sie durch die Lohnpfändung belastet werden.

Ab der Zustellung des gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist es Ihnen verboten, den gepfändeten Betrag des Arbeitseinkommens an Ihren Mitarbeiter auszuzahlen.

Dagegen erhält der Gläubiger hinsichtlich der gepfändeten Lohnanteile die Stellung Ihres Mitarbeiters. Zahlen Sie an ihn nicht freiwillig, kann er Sie verklagen. Außerdem sind Sie dem Gläubiger zur Auskunft über die bestehenden Gehaltsansprüche Ihres Mitarbeiters verpflichtet (so genannte Drittschuldnerklärung). Ihre Auskunft müssen Sie dabei so früh abgeben, dass sie dem Gläubiger innerhalb von 2 Wochen zugeht. Eine Lohnpfändung bedeutet für Sie deshalb einen erhöhten Aufwand bei der Abrechnung. Sie müssen

  1. die Drittschuldnererklärung abgeben,
  2. den pfändbaren Anteil am Gehalt berechnen sowie einbehalten
  3. und den gepfändeten Betrag an den Gläubiger abführen.
Tipp: Den zusätzlichen Aufwand und die Mehrkosten können Sie zunächst weder vom Gläubiger noch von Ihrem Mitarbeiter ersetzt verlangen. Eine Umlegung der Kosten ist jedoch dann möglich, wenn Sie eine entsprechende Kostentragung vereinbart haben.

Für Ihre Drittschuldnererklärung und die Auszahlung an den Gläubiger müssen Sie den pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens Ihres Mitarbeiters kennen. Ihre wohl schwierigste Aufgabe ist es, auszurechnen, in welcher Höhe das Gehalt Ihres Mitarbeiters gepfändet wurde. Verrechnen Sie sich dabei und zahlen Sie Lohnteile an den Falschen aus, müssen Sie gegebenenfalls doppelt zahlen.

Lohnpfändung: Schritt-für-Schritt-Anleitung

Zahlen Sie das Gehalt monatlich aus, so ist für jeden Monat eine Berechnung vorzunehmen. Ermitteln Sie für Ihren Arbeitnehmer die folgenden Daten:

1. Schritt: Pfändbares Einkommen ermitteln

Um den gepfändeten Betrag zu ermitteln, müssen Sie zunächst das pfändbare Bruttoarbeitseinkommen Ihres Arbeitnehmers berechnen. Dazu gehört alles, was der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die von ihm erbrachte Arbeitsleistung erhält.

Dies sind u. a.:

  • regelmäßiger Arbeitslohn (auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Urlaub),
  • Provisionen,
  • Prämien,
  • Gratifikationen,
  • Abfindungen und
  • Ausgleichszahlungen für Wettbewerbsbeschränkungen.

Unpfändbar sind dagegen nachfolgende Lohnanteile. Diese dürfen Sie in Ihrer Berechnung des pfändbaren Bruttoeinkommens nicht berücksichtigen:

  • vermögenswirksame Leistungen
  • Beiträge des Arbeitgebers zu Direktversicherungen
  • Urlaubsgelder
  • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses (Treueprämien etc.)
  • Aufwandsentschädigungen und Auslösegelder
  • Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen
  • Heirats- und Geburtsbeihilfen
  • Sterbebeihilfen
  • Erziehungsgelder und Studienbeihilfen
  • hälftige Mehrarbeitsvergütung und
  • Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens jedoch 500 €

2. Schritt: Nettoeinkommen ermitteln

Aus dem pfändbaren Bruttoeinkommen müssen Sie nun das Nettoeinkommen errechnen. Ziehen Sie dazu Steuern und Sozialabgaben wie gewohnt ab.

3. Schritt: Auszahlungsbetrag berechnen

Das im 2. Schritt ermittelte Nettoeinkommen Ihres Mitarbeiters ist auf einen durch 10 € teilbaren Betrag abzurunden. Davon rechnen Sie dann zunächst 985,15 € als Selbsteinbehalt für den Arbeitnehmer ab. Für die 1. Unterhaltsverpflichtung des Mitarbeiters sind weitere 370,76 €, für die 2. bis 5. Unterhaltspflicht je weitere 206,56 € abzuziehen.

Hinweis: Diese Werte stehen zumindest bis zum 30.06.2007 fest. Ob dann eine Erhöhung stattfindet, entscheidet das Bundesjustizministerium.

Von dem so ermittelten Grundbetrag ist zum Schluss noch der pfändungsfreie Mehrbetrag abzuziehen. Dieser beläuft sich für den Arbeitnehmer auf 3/10 des Grundbetrags und erhöht sich für die 1. Unterhaltspflicht um 2/10 und für die 2. bis 5. Unterhaltspflicht um je weitere 1/10. Den dann noch verbleibenden Restbetrag müssen Sie an den Gläubiger überweisen.

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