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Geld zurück: Wann Ihre Sanierungszahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen beitragsfrei sind

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Von Günter Stein,

Mit den Urteilen vom 14.9.2005 (Aktenzeichen: VI R 32/04) und 15.2.2006 (Aktenzeichen: VI R 92/04) hat der Bundesfinanzhof sich zur Steuerpflicht von so genannten Sanierungsgeldern geäußert.

Mit den Urteilen vom 14.9.2005 (Aktenzeichen: VI R 32/04) und 15.2.2006 (Aktenzeichen: VI R 92/04) hat der Bundesfinanzhof sich zur Steuerpflicht von so genannten Sanierungsgeldern geäußert.

Demnach sind Zahlungen, die Sie als Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungseinrichtung in Form von

- Rentenumlagen leisten, um damit Deckungslücken zu schließen, die wegen einer Systemumstellung (von der Umlagenfinanzierung auf das Kapitaldeckungsverfahren) entstanden sind, oder

- Gegenwertleistungen zum Ausgleich eines finanziellen Fehlbetrags nach Ihrem Ausscheiden aus dem Zusatzversorgungssystem erbringen,

kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Grund für diese Entscheidungen: Ihre pauschalen Sonderleistungen haben nicht den Zweck, neue Versorgungsanwartschaften zu finanzieren. Vielmehr sollen die Beträge Finanzierungslücken innerhalb bereits bestehender Versorgungsverpflichtungen ausgleichen. Ihren Mitarbeitern verschaffen Sie mit den „Sanierungsgeldern“ keinen geldwerten Vorteil. Ihre Zahlung ist auch nicht als Gegenwert für geleistete Arbeit anzusehen.

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben am 22.6.2006 festgestellt, dass die Rentenumlagen und Gegenwertleistungen auch beitragsfrei sind.

Wichtiger Zusatz: Beitragsfrei sind auch andere Sonderzahlungen. Voraussetzung ist, dass diese Sonderzahlungen ausdrücklich nach dem Wortlaut der Satzung der jeweiligen Versorgungseinrichtung als Sanierungsgeld (im Sinne der Arbeitsentgeltverordnung) anzusehen sind.

Bedeutsam für Sie als Arbeitgeber: Haben Sie derartige Sanierungsgelder bereits geleistet? Dann können Sie die hierauf möglicherweise entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung erstattet bekommen bzw. verrechnen! Und: Die entsprechende Regelung in der Arbeitsentgeltverordnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV) ist seinerzeit rückwirkend zum 1.1.2001 eingefügt worden.

Zusatzhinweis: Für Lohnzahlungszeiträume bzw. Veranlagungszeiträume seit dem 1.1.2006 fordert das Bundesfinanzministerium eine Gesetzesänderung. Ziel soll sein, dass die genannten Sonderzahlungen zur Steuerpflicht führen (BMF-Schreiben vom 30.5.2006, Aktenzeichen: IV C 5 – S2333 53/06 I).

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