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Geringfügig Beschäftigte haben Lohnfortzahlungsanspruch

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Von Günter Stein,

Am 27.9.2005 hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) gleich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitgeber der Lohnfortzahlungsversicherung angehört.

Rechtsgrundlage war hierfür zunächst § 10 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Darin wird bestimmt, dass solche Arbeitgeber an der Lohnfortzahlungsversicherung teilnehmen, die in der Regel ohne Auszubildende nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Durch Satzung der die Lohnfortzahlungsversicherung durchführenden Krankenkasse kann diese Zahl sogar bis auf 30 erhöht werden.

Eine Anhebung auf 30 Mitarbeiter des so genannten Schwellenwerts hat die Bundesknappschaft vorgenommen, die für die Durchführung der Lohnfortzahlungsversicherung von geringfügig Beschäftigten zuständig ist.

Bei der Errechnung der Gesamtzahl der Arbeitnehmer bleiben Personen außer Ansatz, für die eine regelmäßige Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden im Monat gilt. Das Gleiche gilt auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wöchentlich regelmäßig nicht mehr als 20 Stunden zu leisten haben, werden mit 0,5 und diejenigen, die nicht mehr als 30 Stunden arbeiten, mit 0,75 angesetzt.

In dem Rechtsstreit (Aktenzeichen B 1 KR 1/04 R) über den das BSG am 27.9.2005 entschied, ging es darum, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von weniger als 10 Wochenstunden beschäftigt hatte. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass er im Sinne der Lohnfortzahlungsversicherung kein Arbeitgeber sei und ihr deshalb nicht angehöre. Er begründete dies zum einen damit, dass die Beschäftigte wegen der geringen Höhe ihrer Arbeitsstunden bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigen sei.

Außerdem machte der Arbeitgeber geltend, aus dem Entgelt der Arbeitnehmerin könnten Umlagebeiträge zur Lohnfortzahlungsversicherung nicht berechnet werden. Das ergebe sich aus der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG.

In dieser Bestimmung heißt es, dass vom Entgelt der unter § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 LFZG fallenden Arbeiter Umlagebeträge nicht zu erheben sind.

Die Vorschrift, auf die § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG verweist, gibt es aber nicht mehr. Durch die 1994 vorgenommene Reform des Entgeltfortzahlungsrechts sind die §§ 1 bis 9 LFZG aufgehoben worden. An ihre Stelle sind die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) getreten. Dort ist aber eine Bestimmung, die dem § 3 Nr. 1 und 2 LFZG entsprechen würde, nicht enthalten. Hier war vorgesehen gewesen, dass für geringfügig Beschäftigte kein Lohnfortzahlungsanspruch bestand. Seit der Neuregelung haben aber auch geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Gesetzgeber hat es nach Ansicht des BSG lediglich versäumt, die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG aufzuheben.

Das ändert aber nichts daran, dass der klagende Arbeitgeber, obwohl er nur eine geringfügig Beschäftigte Kraft als Arbeitnehmerin hatte, der Lohnfortzahlungsversicherung angehörte. Er unterlag deshalb auch der Umlagepflicht.

Ausdrücklich wies das BSG darauf hin, dass die Umlagepflicht auch nicht dadurch aufgehoben sei, dass die Arbeitnehmerin, die wöchentlich nicht mehr als 10 Stunden arbeitet, bei der Ermittlung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt wird.

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