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Hartz IV – Müssen Lebensversicherungen jetzt aufgelöst werden?

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Von Günter Stein,

Große Unsicherheit nach der großen Reform: Hartz IV sorgt bundesweit für Aufregung. Vor allem der Angriff auf das Sparschwein der Sozialbedürftigen treibt diese auf die Straße. Ist die Lebensversicherung, die noch zu einer Zeit abgeschlossen wurde, als alles besser und ein Job vorhanden war, jetzt in Gefahr? Diese Frage bereitet vielen Arbeitslosen in diesem Herbst schlaflose Nächte.

Während die Versicherungen damit werben, vor dem 31.12.2004 noch schnell eine neue Kapital-Lebensversicherung abzuschließen, weil die Erträge nur dann zum Zeitpunkt der Auszahlung noch steuerfrei sind und vom Staat unberührt bleiben, fürchten andere darum, dass der Staat sie zwingt, eine schon lange bestehende Lebensversicherung zu kündigen. Schließlich ist es gerade das Prinzip der neuen Sozialreform, dass Bedürftige zunächst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, bevor Sie Ansprüche an den Staat stellen können. Jeder soll erst einmal für sich selber verantwortlich sein, bevor er der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegt.

Hartz VI: Jetzt geht es dem Privatvermögen an den Kragen

Zu diesem persönlichen Vermögen, dass zuerst aufgebraucht werden soll, zählt auch eine Lebensversicherung. De facto muss eine bestehende Lebensversicherung also aufgelöst werden, bevor Ansprüche gegenüber dem Sozialamt geltend gemacht werden können. Doch was nach einer drastischen Maßnahme klingt, wird in der Wirklichkeit noch abgefedert. Mit Ausnahmen und Freibeträgen.

Hartz VI: Beispiel: 40 Jahre – 1 Lebensversicherung – 0 Job

Klaus T. ist 40 Jahre alt, hat eine Lebensversicherung, ist aber arbeitslos und hilfsbedürftig. Er fällt unter die neuen Hartz-IV-Gesetze und hält jetzt den behördlichen Fragebogen in den Händen, in dem er seine Ersparnisse und Rücklagen angeben soll. Nun befürchtet er, seine Lebensversicherung kündigen zu müssen, um zunächst dieses Geld aufzubrauchen, bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Folge: Jetzt heißt es rechnen. Klaus T. hat gesetzlich zunächst einen Freibetrag, der nicht angerechnet wird. Dieser Freibetrag liegt bei 200 € pro Lebensjahr. Die Lebensversicherung wird also bis zu einem Betrag von 8.000 € nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Sie bleibt Klaus T. in dieser Höhe also erhalten.

Hartz IV: Wichtiger Hinweis!

Je nach Geburtsdatum erhöht sich der Freibetrag noch. Hilfsbedürftige, die vor 1948 zur Welt gekommen sind, haben sogar pro Lebensjahr einen Freibetrag von 520 €. Die Summe des verschonten Vermögens liegt bei den Älteren also noch deutlich höher.

TIPP: Diese Klausel sollte in jeder Police einer Lebensversicherung stehen

Wer noch mehr Geld aus der Lebensversicherung vor dem Zugriff des Staates schützen will, sollte außerdem die so genannte “Hartz IV – Klausel” in den Vertrag aufnehmen lassen. Mit dieser Regelung wird nachträglich bestimmt, dass bis zur Höhe eines zusätzlichen Vorsorge-Freibetrages vor dem Ruhestand kein Geld an den Versicherten ausgezahlt wird. Steht diese Klausel in der Police der Lebensversicherung, bleiben weitere 200 € als Altersvorsorge aus der Versicherung unangetastet. Zu dem ohnehin bestehenden Freibetrag von 200 € addiert sich also noch ein weiterer Freibetrag von 200 €.

Beispiel: 40 Jahre – 1 Lebensversicherung – 0 Job – aber 1 Klausel

Klaus T. reagiert schnell und vereinbart mit seiner Lebensversicherung, dass die Hartz IV – Klausel nachträglich noch in seinen Versicherungsvertrag aufgenommen wird.

Folge: Zwar kann Klaus T. in Höhe dieses Freibetrages über seine Lebensversicherung nun erst im Rentenalter verfügen, dafür erhöhte sich sein Freibetrag aber um weitere 200 € auf nunmehr stolze 400 €. Insgesamt bleiben nun statt 8.000 € also 16.000 € vor dem Zugriff des Staates geschützt.

Hartz IV: Freibeträge überschritten – Die letzten beiden Chancen

Doch auch wenn die Freibeträge bereits ausgenutzt sind und die Restsumme aus der Lebensversicherung zur Verrechnung ansteht, gibt es noch eine letzte Chance: Das Gesetz enthält nämlich noch 2 Notausgänge. Einerseits kann die Sozialbehörde die Kündigung der Lebensversicherung nicht verlangen, wenn dies “offensichtlich unwirtschaftlich” ist. Dies ist der Fall, wenn durch die Auflösung und Verwertung der Versicherung ein Verlust entstehen würde, der höher als 10 % liegt. Gerade neue Versicherungsverträge, in denen in den ersten Jahren regelmäßig noch kein oder nur ein geringer Rückkaufswert besteht, bleiben also auf diese Weise geschützt. Der 2. Notausgang ist die Berücksichtigung besonderer Härten: So bleiben ältere Verträge geschützt. Denn gerade eine Kündigung kurz vor dem Zahltag der Lebensversicherung führt dazu, dass der meist ziemlich hohe Schlussüberschuss verloren geht, der erst mit dem Ende der Laufzeit gezahlt wird.

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