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Ihre Gegenwertzahlungen beim Ausscheiden aus einer umlagefinanzierten Pensionskasse sind kein Arbeitslohn

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeber kündigte seine Beteiligung an einer überbetrieblichen Pensionskasse. Zur Deckung der aus der Versorgungseinrichtung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen musste er eine nach\nVersicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Gegenwertzahlung erbringen. Diese besteuerte er pauschal (§ 40b EStG). Gleichzeitig legte er gegen seine Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch ein und vertrat die Auffassung, die Gegenwertzahlung stelle keinen Arbeitslohn dar.

Ein Arbeitgeber kündigte seine Beteiligung an einer überbetrieblichen Pensionskasse. Zur Deckung der aus der Versorgungseinrichtung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen musste er eine nach Versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Gegenwertzahlung erbringen.

Diese besteuerte er pauschal (§ 40b EStG). Gleichzeitig legte er gegen seine Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch ein und vertrat die Auffassung, die Gegenwertzahlung stelle keinen Arbeitslohn dar.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der BFH gab im Urteil vom 15. 2. 2006, Az.: VI R 92/04, der Revision des Arbeitgebers statt.

Arbeitslohn können auch Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seines Arbeitnehmers sein. Zahlt der Arbeitgeber an einen Dritten (Versicherer), liegt Arbeitslohn dann vor, wenn – wirtschaftlich betrachtet – der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie für seine Zukunftssicherung verwendet. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf Leistungen hat.

Das ist bei der Gegenwertzahlung nicht erfüllt.

Von einem eigenen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen im Versorgungsfall ist auch auszugehen, wenn sie durch abschnittsbezogene Umlagen des Arbeitgebers finanziert werden. Zwar werden insoweit nicht die individuellen künftigen Ansprüche der aktiven Arbeitnehmer, sondern lediglich die aktuellen Versorgungslasten abgedeckt.

Durch die Teilnahme am kollektiven Finanzierungsverfahren erwirbt der Arbeitnehmer aber Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung. Die vom Arbeitgeber gezahlte, versicherungsmathematisch korrekt berechnete Umlage „repräsentiert“ die Anwartschaft.

Eine darüber hinausgehende Pauschalzuweisung kann aber nur dann Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer sein, wenn sie zu einem geldwerten Vorteil eines bestimmbaren Kreises von Arbeitnehmern führt. Das ist der Fall, wenn die Pauschalzuweisungen zur Abdeckung von Fehlbeträgen infolge versicherungsmathematisch nicht ordnungsgemäß kalkulierter Beiträge benötigt werden (BFH-Urteil vom 12. 9. 2001, Az.: VI R 154/99).

Ist dagegen der Barwert der Versorgungsanwartschaften versicherungsmathematisch richtig berechnet, sind pauschale Zahlungen (Sonderzahlungen des Arbeitgebers) kein Arbeitslohn. Das trifft u. a. auch auf Sanierungsgelder bei Schließung eines Umlagesystems zu. Gleiches gilt, wenn ein Arbeitgeber aus einem umlagefinanzierten Versorgungssystem ausscheidet und an die Versorgungseinrichtung eine Gegenwertzahlung entrichtet. Die Gegenwertzahlung dient ausschließlich dem Ausgleich der durch das Ausscheiden des Arbeitgebers verursachten Finanzierungslücke. Neue Ansprüche der Arbeitnehmer werden nicht geschaffen.

Wichtig: Prüfen Sie genau, ob Ihre Sonderzahlungen an eine Pensionskasse überhaupt Arbeitslohn darstellen. Erhalten Ihre Mitarbeiter dadurch keine weitergehenden Ansprüche auf Leistungen, liegt kein Lohn vor.

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