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Keine Rentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage

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Sozialversicherung
Urheber: kwarner | Fotolia

Von Burkhard Boemke,

In Zeiten, in denen die gesetzliche Rente schrumpft, wird eine Betriebsrente zur Absicherung im Alter immer wichtiger. Um dies zu gewährleisten, wird auch die Betriebsrente grundsätzlich jährlich angepasst. Muss das aber immer sein?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war lange Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und erhielt nun neben seiner Altersrente auch eine Betriebsrente. In der Folgezeit kam es zu umfassenden Umstrukturierungen beim ehemaligen Arbeitgeber. Als dieser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, setzte er die Anpassung der Betriebsrenten aus. Der ehemalige Arbeitnehmer war hiermit nicht einverstanden. Er verlangte im Februar 2013 rückwirkend seit April 2009 die Anpassung an den eingetretenen Kaufkraftverlust in Höhe von 5,43 %. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien nicht so gravierend, dass die Maßnahme, die Rente einzufrieren, gerechtfertigt wäre.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente gerechtfertigt sei. Der Arbeitnehmer könne keine höhere Betriebsrente verlangen. Der Arbeitgeber habe seine schwierige wirtschaftliche Lage ausreichend dargelegt. Sowohl nach den erzielten Betriebsergebnissen als auch der Eigenkapitalrendite sei erkennbar, dass die Anpassung den Arbeitgeber übermäßig belasten würde und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wäre (BAG, Urteil vom 07.06.2016, Az.: 3 AZR 191/15).

Zu Recht unterbliebene Anpassung muss auch nicht nachgeholt werden!

Nach § 16 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung müssen Sie alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen. Dabei sind insbesondere die Belange des Betriebsrentners und Ihre wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Bei der Prüfung Ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Lage können Sie auch die bisherige Entwicklung des Unternehmens mit einbeziehen. Die Verpflichtung zur Anpassung ist erfüllt, wenn diese entweder den seit dem Rentenbeginn in Deutschland eingetretenen Kaufkraftverlust ausgleicht oder zumindest nicht geringer ausfällt als die durchschnittliche Steigerung der Nettoverdienste vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer. Hierfür können Sie auf die offiziellen statistischen Erhebungen zurückgreifen.

Wichtiger Hinweis: Müssen Sie die Renten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage an einem Anpassungsstichtag nicht anheben, dann sind Sie nicht dazu verpflichtet, dies später (bei besserer wirtschaftlicher Lage) nachzuholen. Die Änderung der Lage des Unternehmens wird erst wieder zum nächsten Anpassungsstichtag berücksichtigt.

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Rentenanpassung: Prüfung der wirtschaftlichen Lage

Für die Prüfung Ihrer wirtschaftlichen Lage im Rahmen der Anpassungspflicht sollten Sie vor allem Folgendes berücksichtigen:

  • Es kommt auf Ihre zukünftige Belastbarkeit an, wobei auch die bisherige Entwicklung des Unternehmens einzubeziehen ist.
  • Entscheidend ist die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und Eigenkapitalausstattung.
  • Zu berücksichtigen ist die wirtschaftliche Lage des gesamten Unternehmens und nicht nur einzelner Geschäftsbereiche.
  • Liegt eine Rechtsnachfolge (z. B. Verschmelzung) vor, kommt es ebenfalls auf das gesamte Unternehmen an, nicht auf die organisatorische Einheit vor der Rechtsnachfolge.
  • Ausnahmsweise kann auch die wirtschaftliche Lage in einem Konzern maßgeblich sein. Dies gilt dann, wenn andere Konzernunternehmen beherrschenden Einfluss auf die wirtschaftliche Lage ausüben.
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