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Lohn und Gehalt: Wann Sie keine Entgeltfortzahlung leisten müssen

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Von Günter Stein,

Bei Arbeitsunfähigkeit müssen Sie Ihren Mitarbeitern Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen leisten. Das gilt aber nicht immer.

Hier die Lösungen zu den häufigsten Zweifelsfällen:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Entgeltfortzahlung vorenthalten

Ist Ihr Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt, dann hat er 2 Pflichten: die Anzeige- und Nachweispflicht. Schon am 1. Tag der Krankheit muss er Ihnen seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage muss er Ihnen am 4. Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Solange er diesen Pflichten nicht nachkommt, müssen Sie ihm auch keine Entgeltfortzahlung leisten. Holt er die Handlungen aber nach, müssen Sie auch den rückwirkenden Zeitraum vergüten.

Teilweise Arbeitsunfähigkeit: Volle Entgeltfortzahlung

Könnte Ihr Mitarbeiter noch einen Teil seiner Arbeit verrichten, gilt er trotzdem als arbeitsunfähig. Sie sind zur vollen Entgeltfortzahlung verpflichtet. Sie können beispielsweise von Ihrer Sekretärin auch nicht verlangen, Telefondienst zu verrichten, weil sie gerade nicht schreiben kann. Mit deren Einverständnis ist das möglich, jedoch bei voller Vergütung.

Selbstverschuldete Krankheit: Keine Entgeltfortzahlung

Hat Ihr Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet, sind Sie nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Beispiele:

Ihr Mitarbeiter

  • hat Unfallverhütungsvorschriften grob fahrlässig missachtet,
  • hat eine Schlägerei provoziert,
  • war bei einem Verkehrsunfall betrunken oder hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt,
  • wurde nach seiner Entziehungskur und längerer Abstinenz rückfällig (Hinweis: bitte Vorsicht bei diesem Beispiel, im Regelfall wird hier Verschulden zwar bejaht, aber nur bei längerer Abstinenz) oder
  • hat sich ärztlichen Weisungen widersetzt.

Arbeitsunfähigkeiten wegen Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation, künstlicher Befruchtung oder auch nach einem Selbstmordversuch gelten jedoch nicht als selbst verschuldet.

Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht: Keine Entgeltfortzahlung

Hat Ihr Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht, brauchen Sie selbstverständlich keine Entgeltfortzahlung zu leisten. Allerdings brauchen Sie Beweise für die Täuschung, zum Beispiel:

  • Der Mitarbeiter hat seine Arbeitsunfähigkeit angekündigt, nachdem Sie ihm Urlaub verweigert haben oder
  • das Verhalten des Mitarbeiters steht deutlich im Widerspruch zur Krankschreibung (beschwerliche Reisen oder Nebentätigkeiten).

Es genügt jedoch nicht, wenn Sie den Mitarbeiter mehrmals nicht zu Hause angetroffen haben oder das Arbeitsverhältnis vor der Krankschreibung gekündigt wurde. Im Zweifelsfall sollten Sie deshalb den Medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten. Das ist beispielsweise auch möglich, wenn Ihr Mitarbeiter

  • auffällig häufig am Anfang oder Ende der Woche oder an Brückentagen oder
  • am Ende seines Urlaubs krank ist oder
  • seine Ärzte auffällig häufig wechselt.

 

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