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Lohnfortzahlung bei Krankheit endet generell nach 6 Wochen

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Von Günter Stein,

Ein Mitarbeiter ist während seiner Freistellung erkrankt. Können wir nach 6 Wochen die Lohnfortzahlung einstellen?

Frage:

Wenn Mitarbeiter erkranken, endet die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht nach 6 Wochen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der betreffende Mitarbeiter nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses für die restliche Vertragsdauer freigestellt wird. Das folgt aus einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 23.01.2008, Az.: 5 AZR 393/07).

Gericht stärkt Ihre Position als Arbeitgeber

Daran lassen die BAG-Richter nicht den geringsten Zweifel: Wird vereinbart, dass der Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Das bedeutet konkret: Soll der Mitarbeiter ohne Rücksicht darauf, ob er gesund oder wie lange er krank ist, weiterhin Gehaltszahlungen erhalten, muss dies eindeutig geregelt werden. Das ist nicht der Fall, wenn nun vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung ordnungsgemäß abgerechnet wird. Die Folge: Es gelten die gesetzlichen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und die besagen: Nach 6 Wochen ist mit der Lohnfortzahlung Schluss.

Ihre Mitarbeiter haben diese Melde- und Nachweispflichten

Im Betriebsalltag kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, weil Mitarbeiter ihre Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung nicht einhalten. Ihre Mitarbeiter haben im Fall ihrer Erkrankung 2 arbeitsvertragliche Nebenpflichten: Sie müssen Ihnen gegenüber

  1. ihre Anzeigepflicht über ihre Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)) erfüllen
  2. bei Fehlzeiten von mehr als 3 Kalendertagen zusätzlich ihrer Nachweispflicht durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachkommen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG).

Als Arbeitgeber hören Sie oft, Ihr Mitarbeiter habe zuerst zum Arzt gehen müssen, um zu erfahren, ob dieser ihn überhaupt „krankschreibt“. Das müssen Sie nicht akzeptieren. Ist sich der Mitarbeiter nicht sicher, ob seine Beschwerden für eine Arbeitsunfähigkeit ausreichen, muss er Sie als Arbeitgeber anrufen und Ihnen von dem beabsichtigten Arztbesuch berichten. Erst nachher anzurufen ist definitiv zu spät.

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