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Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

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Mit diesen 6 Schritten vermeiden Sie eine Haftung für rückständige Beiträge zur

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen für die Sozialversicherung ist für den Arbeitgeber nicht nur strafrechtlich brisant (§ 266a StGB), sondern kann für einen GmbH-Geschäftsführer auch privat sehr teuer werden.

Der Bundesgerichtshof hat die kompromisslose Linie der Gerichte aktuell bestätigt und einen GmbH-Geschäftsführer verurteilt, die fehlenden Beiträge zur Sozialversicherung aus seiner Privatkasse zu bezahlen (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az.: II ZR 108/05)

In dem Fall war eine GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Geschäftsführer erwartete eine kurzfristige Zahlung der Muttergesellschaft und führte in Vertrauen darauf keine Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ab. Die finanzielle Unterstützung blieb aus, so dass er einen Insolvenzantrag für die GmbH stellen musste. Die Krankenkasse nahm den Geschäftsführer anschließend für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Haftung. Persönlich haften Sie als Geschäftsführer nur für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, weil Sie als Arbeitgeber sozusagen Treuhänder für diese Bestandteile des Bruttogehalts sind. Unser nachfolgend vorgestellter 6-Maßnahmen-Plan reduziert Ihr Haftungsrisiko für die Beiträge zur Sozialversicherung erheblich.

Checkliste: Haftungsvermeidung für die Beiträge zur Sozialversicherung

  1. Überprüfen Sie alle möglichen, aber noch nicht ausgeschöpften Geldquellen. Treiben Sie z.B. Außenstände konsequent ein.
  2. Nutzen Sie alle eingehenden Zahlungen zunächst für die Bezahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.
  3. Nutzen Sie Schritt 1 und Schritt 2, um sich auf demnächst fällig werdende Arbeitnehmeranteile vorzubreiten. Auch dies ist erforderlich, um eine Haftung zu vermeiden.
  4. Weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlung der Tilgung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung dient, wenn Sie nicht sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberanteile bezahlen können. Das OLG Oldenburg hat zwar entschieden, dass bei nicht vollständiger Zahlung davon auszugehen ist, dass zunächst auf die Arbeitnehmeranteile gezahlt werden soll (Urteil vom 12.10.2006, Az.:8 U 344/05). Wegen der weitreichenden Folgen dieser Tilgungsbestimmung sollten Sie aber auf „Nummer sicher“ gehen.
  5. Kürzen Sie im Bedarfsfall den Nettolohn der Arbeitnehmer und zahlen Sie an die Einzugsstelle. Als Unternehmen kommen Sie auf diese Weise zwar in Verzug gegenüber den Mitarbeitern und müssen Verzugszinsen zahlen; Sie selbst vermeiden aber eine persönliche Haftung.
  6. Bilden Sie in guten wirtschaftlichen Zeiten Rücklagen, um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auch in schlechten Zeiten abführen zu können.

Arbeitnehmeranteile haben Vorrang

Aufgrund der Kombination von strafrechtlicher und persönlicher finanzieller Haftung sollte die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für Sie höchste Priorität haben. Der BGH hat ausdrücklich betont, dass Sie als Geschäftsführer durch die Bildung von Rücklagen und notfalls die Kürzung der Nettolöhne für ausreichend liquide Mittel sorgen müssen. Die Sozialversicherungsträger reagieren sehr schnell und setzen Forderungen oftmals kompromisslos durch. Dazu gehören auch die Zinsen in Höhe von 1% des offenen Beitrages pro angefangen Monat!

Achten Sie auf diese 3 Haftungsfallen

Die 3 größten Haftungsrisiken für Sie persönlich resultieren aus

  • zu später Insolvenzanmeldung
  • Nichterfüllung steuerlicher Pflichten
  • nicht rechtzeitiger Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Fazit: Immer, wenn es um fremdes Geld geht, also das Geld des Staates für Steuern, Ansprüche Ihrer Mitarbeiter auf Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung usw., droht Ihnen die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten Ihres Unternehmens. Sie sollten daher besonderes Augenmerk auf diese Situationen legen.

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