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Nachgezahlte Beiträge zur Sozialversicherung sind Arbeitslohn

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeber zahlte von Januar bis September 2001 zusätzliche Löhne ohne Lohnsteuerabzug bzw. zu Unrecht pauschal versteuert aus. Er führte hierfür auch keine Sozialversicherungsbeiträge ab.

Im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer durchgeführten Strafverfahrens war Einvernehmen über die Höhe der hinterzogenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge erzielt worden. Gegen den Arbeitgeber erging im Jahr 2003 ein Lohnsteuer- Haftungsbescheid . Die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge entrichtete der Arbeitgeber im Dezember 2002 . Bei einer im Jahr 2004 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen bei seinen Arbeitnehmern keinen Rückgriff genommen hatte. Darin sah das Finanzamt einen weiteren Lohnzufluss und erließ einen 2. Haftungsbescheid. Dem Einspruch gab das Finanzamt nicht statt. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab . Die Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH ) mit Urteil vom 13.9.2007, Az.: VI R 54/03, als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt hat den Arbeitgeber danach zu Recht in Haftung genommen. Er hat mit der Entrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung im Dezember 2002 in einer Vielzahl von Fällen Arbeitslohn geleistet, ohne ihn dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile , die für eine Beschäftigung gewährt werden. Arbeitslohn ist jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte Vorteil.

Geldwerter Vorteil liegt vor

Durch die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung haben die Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil erlangt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind auch die Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung und damit Arbeitslohn. Zwar hat der Arbeitgeber als alleiniger Schuldner den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Durch Lohnabzug beim Arbeitnehmer hat aber der Arbeitnehmer wirtschaftlich die Beiträge zur Gesamtsozialversicherung zur Hälfte aus seinem Bruttoentgelt zu tragen. Wichtig: Auch von Ihnen nachentrichtete Arbeitnehmeranteile führen bei Ihren Arbeitnehmern zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil . Durch die Nachentrichtung wird Ihr Arbeitnehmer hinsichtlich seines Sozialversicherungsschutzes nachträglich so gestellt, als wenn Sie den hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits durch Abzug von dem ihm zustehenden Bruttoentgelt einbehalten und abgeführt hätten. Sie wenden ihm über den Bruttolohn hinaus einen zusätzlichen geldwerten Vorteil zu. Für die Frage des geldwerten Vorteils ist es nach dem Urteil vom 13.9.2007 nicht entscheidend , ob der Arbeitgeber aufgrund gesetzlich oder vertraglich begründeter Rechtspflicht oder sogar freiwillig ohne Rechtspflicht geleistet hat. Wirtschaftlich betrachtet stellt sich der Vorgang so dar, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Dabei steht dem Arbeitnehmer nicht anders als nach einem ordnungsgemäßen Beitragsabzug ein eigener Rechtsanspruch auf Leistung zu. Der Umstand, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten keinen Beitragsabzug nach § 28g Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IV mehr vornehmen darf, bewirkt lediglich, dass der in der Beitragsnachzahlung liegende Vorteil dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt.

Gegenleistung für Beschäftigung

Der Vorteil ist den Arbeitnehmern unter den besonderen Umständen des Urteilsfalles auch „ für eine Beschäftigung “ gewährt worden. Die Schutzfunktion der gesetzlichen Beitragslastverschiebung nach § 28g Satz 3 SGB IV führt grundsätzlich dazu, dass im Fall der Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Vorteil vom Arbeitgeber für die Beschäftigung gewährt wird. Wichtig: Handelt es sich lediglich um die Konsequenz der zum Schutz des Arbeitnehmers getroffenen gesetzlichen Regelung des Sozialversicherungsrechts, so liegt in der Beitragslastverschiebung kein Arbeitslohn vor. Vorsicht: Vereinbaren Sie jedoch mit Ihrem Arbeitnehmer die Auszahlung so genannter Schwarzlöhne , sieht der BFH grundsätzlich keinen Anlass , der genannten Schutzfunktion einen Vorrang gegenüber dem objektiv fortbestehenden Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einzuräumen. Der bestehende Veranlassungszusammenhang zwischen der Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und dem Arbeitsverhältnis kann umso weniger verneint werden, als der unterbliebene Beitragsabzug auf einem bewussten und gewollten , mit den Arbeitnehmern abgestimmten Verhalten des Arbeitgebers beruht. Mit der Vereinbarung und Durchführung einer Schwarzlohnzahlung wird der Wegfall einer Regressmöglichkeit bewusst in Kauf genommen. Soweit dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entstanden ist, müssen hieraus auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden .

Achtung: Betriebsprüfer der Sozialversicherungen überprüfen immer , ob steuerrechtliche Vorgänge auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen haben. Wichtig: Führen Sie den Sozialversicherungsbeitrag zu Unrecht nicht ab und holen Sie dies nach der Aufdeckung nach, bewirken Sie mit der Nachentrichtung einen Lohnzufluss . Voraussetzung: Wie im Fall des BFH-Urteils muss in der Nachentrichtung des Arbeitnehmeranteils ein für die Beschäftigung gewährter Vorteil vorliegen.

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