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Neue Rechtslage bei der Beschäftigung von Teilnehmern an einem dualen Studium

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Die Beschäftigung von Studenten bzw. Praktikanten gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Dies schon deshalb, weil die Studienordnungen immer häufiger Praktika in Betrieben vorsehen: Besonders sind hier die sog. dualen Studiengänge zu erwähnen.

 

Das duale Studium verbindet die betriebliche Aus- und Weiterbildung oder bisherige Berufstätigkeit mit einem theoretischen Hochschulstudium.

Anders als herkömmliche Studiengänge beinhalten duale Studiengänge neben den theoretischen Lernphasen regelmäßig einen hohen Anteil an Lernphasen in betrieblicher Praxis. Die Größe des Anteils an Lernphasen in betrieblicher Praxis variiert abhängig von Studiengang und Hochschule. Betriebliche Praxis und Studium sind sowohl organisatorisch als auch auf die Lernprozesse bezogen miteinander verzahnt. Dabei kann die Verbindung von betrieblicher Praxis und Studium auch in einer neben dem Studium fortbestehenden Beschäftigung gegeben sein.

Neue Rechtslage in der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 1.12.2009 (Az.: B 12 R 4/08 R) eine Entscheidung getroffen, die stark von der bisherigen Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger abweicht. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich in einer gemeinsamen Verlautbarung vom 5.7.2010 der Auffassung des BSG angeschlossen.

  • Sie unterscheiden 4 verschiedene Typen von dualen Studiengängen:
  • Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge
  • Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge
  • Praxisintegrierte duale Studiengänge
  • Praxisintegrierte duale Studiengänge in der öffentlichen Verwaltung

Teilnehmer an ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen sind nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen. Sie sind demnach sozialversicherungspflichtig. Ein versicherungspflichtiges entgeltliches Beschäftigungsverhältnis liegt auch bei einem berufsintegrierten und berufsbegleitenden dualen Studiengang vor. Hier wird ein versicherungspflichtiges entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt.

 

Die praxisintegrierten dualen Studiengänge weisen einen Anteil berufspraktischer Phasen aus.

Das Studium wird in diesen Studiengängen mit einer Tätigkeit in Betrieben stark verbunden. Das geschieht in der Weise, dass die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen Ausbildung verknüpft ist.

Diese Personen sind weder als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte noch als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen. Das gilt auch nicht in den berufspraktischen Phasen. Es handelt sich hier um den Fall, der dem oben erwähnten Urteil des BSG vom 1.12.2009 zugrunde lag. Versicherungspflicht besteht hier also nicht.

Bei einem praxisintegrierten dualen Studiengang in der öffentlichen Verwaltung stehen die betroffenen Personen in einem Beschäftigungsverhältnis im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung. Hier besteht Sozialversicherungspflicht.

Das gilt im Übrigen auch in einem Praktikum im Rahmen der klassischen Hochschulausbildung. Dabei handelt es sich um Praktika an einer Universität oder Fachhochschule. Ein solches Praktikum dient dem Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zur Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den zukünftigen Beruf.

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