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Pauschalbeiträge für 400-€-Kräfte trotz freiwilliger Krankenversicherung

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Von Günter Stein,

Für 400-€-Kräfte müssen Sie gemäß § 249b SGB V einen pauschalen Krankenversicherungs- Beitrag an die Knappschaft Bahn See (früher Bundesknappschaft) zahlen, sofern der Mitarbeiter gesetzlich krankenversichert ist und in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig.\n\nist.

Für 400-€-Kräfte müssen Sie gemäß § 249b SGB V einen pauschalen Krankenversicherungs- Beitrag an die Knappschaft Bahn See (früher Bundesknappschaft) zahlen, sofern der Mitarbeiter gesetzlich krankenversichert ist und in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig ist.

Der Pauschalbeitrag entfällt demnach, wenn der Mitarbeiter privat krankenversichert ist. Ist die 400-€-Kraft hingegen auf Grund einer weiteren Beschäftigung krankenversicherungsfrei und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, müssen Sie den Pauschalbeitrag abführen. Diese Regelung ist verfassungskonform (BSG, 25.1.2006, B 12 KR 27/04 R).

Beachten Sie: Im Urteilsfall ging es noch um 10 % Pauschalbeitrag (maßgeblich bis 31.3.2003). Die Entscheidung ist aber auf die aktuelle Rechtslage (11 % Pauschalbeitrag) direkt übertragbar, weil sich die Änderung in § 249b SGB V allein auf den Beitragssatz bezog.

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